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PM zur Verlängerung des Generalintendantenvertrags Theater Bonn

Pressemitteilung der Bürger-Initiative „Bonner Bürger Wehren Sich“

Icon of 2016-05-26 Pressemitteilung Der BBWS Mit Unterschrift -Scan 2016-05-26 Pressemitteilung Der BBWS Mit Unterschrift -Scan (1.1 MiB)

Es ist schon unglaublich, wie die Stadt Bonn seine Bürger vorsätzlich an der Nase herum führt und immer wieder Unwahrheiten bzgl. der tatsächlichen Kosten für das Theater Bonn über die Medien verbreitet. So will die Stadtverwaltung, hier insbesondere der Kulturdezernent Martin Schumacher, dem Bonner Bürger mit den veröffentlichten Besucherzahlen glauben machen, dass das Theater Bonn mit all seinen Abteilungen mit 63,38 % Auslastung auf einem positiven Trend liegt. Verschwiegen wird hier jedoch, dass von diesen Besucherzahlen ein Großteil Freikarten und verbilligte Karten sind.
Die Wahrheit ist jedoch eine Andere. Das Theater Bonn hat eine Kostendeckung von gerade mal schlappen 6 %. D.h. die Kosten des Theaters Bonn gehen zu 94% zu Lasten der Bonner Bürger !!!!

Im General-Anzeiger Bonn von Samstag 21. Mai auf Seite 25 werden Zahlen über den Theaterzuschuss der Stadt Bonn in einer Höhe von 29 Millionen Euro veröffentlicht, die in Wahrheit weit aus höher sind. Hier werden dem Bonner Bürger bewusst und vorsätzlich weitere, im Haushalt versteckte Kosten für das Theater Bonn verschwiegen.
So werden zum Beispiel Personalkostensteigerungen, Abschreibungen und Kosten für die Gebäudeunterhaltung und sonstigen Nebenleistungen von je rund 1 Million Euro, sowie die Kosten für das Beethovenorchester in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr nicht eingerechnet, denn ohne Beethovenorchester funktioniert die Oper nicht.

Das macht zusammen schon mal schlappe 11 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus, d.h. in Wahrheit kostet das Theater Bonn den Bonner Bürger nicht 29 Millionen Euro pro Jahr, sondern satte 40 Millionen Euro. Das sind bei einer Vertrags-verlängerung mit dem Intendanten des Theater Bonn, Herrn Bernhard Helmich, um weitere 5 Jahre, sage und schreibe Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro für ein paar wenige Opernfreunde. Geld was an anderer Stelle eingespart werden muss, und zu Lasten anderer bürgernahen Dienstleistungen gehen wird.

In diesen Kosten sind jedoch die Sanierungskosten von zur Zeit geplanten rund 40 Millionen Euro noch gar nicht eingerechnet.

Und wie man es am Beispiel der Kölner Oper sieht, hier wurden 288 Millionen Euro für die Sanierung eingeplant. Mittlerweile plant die Stadt Köln mit Mehrkosten in Höhe von 172 Millionen Euro. D.h. die Gesamtkosten für die Sanierung der Kölner Oper werden dann auf unglaubliche 460 Millionen Euro ansteigen. Eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeld !

Und so ähnlich wird es auch bei der Sanierung des Bonner Opernhauses laufen. Hier werden die wahren Sanierungskosten zunächst öffentlich verschwiegen, dann öffentlich klein gehalten, damit es im Stadtrat beschlossen werden kann, um dann am Ende –wie bei allen anderen Sanierungsprojekten in der Vergangenheit auch- exorbitant zu steigen.
Daher spricht auch kein Politiker und niemand aus der Bonner Stadtverwaltung öffentlich über die Kosten für die Sanierung des Bonner Opernhauses, hier hält man sich ganz bewusst bedeckt. Und dies obwohl alle Mitglieder des Stadtrates einen Eid geschworen haben, „Schaden vom Bonner Bürger“ abzuwenden. Hier müsste mal juristisch geprüft werden, ob hier nicht eine Verletzung des Amtseides vorliegt.
An dieser Stelle muss eigentlich jeder verantwortliche Politiker und jeder Bonner Bürger dem Stadtsportbund (SSB) dankbar sein, das die wahren Zahlen der Kosten für das Theater Bonn mal an die Öffentlichkeit kommen und eine Diskussion in der Bonner Bevölkerung über diese exorbitante Hochkulturförderung in Gang kommt. Hier stellt sich mir die Frage, und diese Frage habe ich dem Kulturdezernenten der Stadt, Herrn Martin Schumacher gestellt, warum wird bei der größten Einzelausgabe der „freiwilligen Leistungen“ der Stadt Bonn nicht mal mit der Öffentlichkeit hierüber ergebnisoffen diskutiert und letztendlich ein Bürgerentscheid hierzu durchgeführt. Dann gäbe es ein klares und eindeutiges Votum der Bonner Bürger für oder gegen das Theater Bonn.

Antwort des Kulturdezernenten der Stadt Bonn, Herrn Martin Schumacher, hierzu sinngemäß: „Wenn ich die Bonner Bevölkerung fragen würde, ob sie Flüchtlinge aufnehmen wolle, würden sie auch NEIN sagen, darum würde ich, Martin Schumacher, die Bürger auch nicht befragen.“

Diese Aussage heißt ja im Wesentlichen, dass selbst der Kulturdezernent weiß oder glaubt, dass die Mehrheit der Bonner Bevölkerung einer Vertragsverlängerung für das Theater Bonn nicht zustimmen würde, daher scheut die Politik und die Kulturverwaltung auch einen Bürgerentscheid in dieser Frage und schiebt hier fadenscheinige Argumente vor.

Es lebe die Demokratie !!!

Auch unser Herr Oberbürgermeister, Ashok Sridharan, äußerte sich bei der Mitgliederversammlung des SSB sinngemäß, das die Stadt Bonn ja auch viel Geld für den Sport ausgeben würde und der SSB die Stadtgesellschaft spalte und der Antrag des SSB-Vorstandes, ggfs. mit einem kassierenden Bürgerbegehren gegen eine vorzeitige Vertragsverlängerung des Intendantenvertrages für das Theater Bonn vorzugehen, unfair sei.
Nein, nicht der Stadtsportbund spaltet die Stadtgesellschaft, sondern die Ratsmehrheit im Bonner Stadtrat, weil diese nicht das Rückgrat besitzt, in einer solch entscheidenden Frage einen Bürgerentscheid durchzuführen. Hier muss sich unser Herr Oberbürgermeister selbst einmal die Frage stellen, ob es wirklich „unfair“ ist, wenn sich aktive und interessierte Bonner Bürger um das Gesamt-Wohl der Stadt sorgen und eine öffentliche Diskussion bei einer solch weitreichenden Entscheidung fordern.

Doch der Stadt-Sport- Bund Bonn hat schon recht, wenn er fordert, dass die Verlängerung des Intendantenvertrages erst nach der Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 verhandelt werden darf, zumal es ja um die Finanzen der Stadt wahrlich nicht gut bestellt ist. Schulden in einer Höhe von 1,7 Milliarden sowie eine tägliche Zinslast von 240.000,00 Euro, dazu noch die Kosten des Rechtsstreites der Stadt gegen die Sparkasse Köln/Bonn von voraussichtlich 100 Millionen Euro. Wer soll das alles bezahlen ???

Das hat mit Spaltung der Stadtgesellschaft nichts mehr zu tun, sondern hier geht es schlichtweg um das Wohl aller Bonner Bürger und nicht nur um ein paar wenige Opernliebhaber und um die Existenz des Intendanten des Theaters Bonn, der hinter dem Rücken der Bürger seinen Job in Bonn für weitere 5 Jahre – zu Lasten Anderer- absichern will.

Warum in aller Gottes Namen verzichtet man nicht auf das Theater Bonn mit dem kostspieligen Opernhaus und spart somit dem Bonner Bürger viele Millionen. Jetzt hätten wir die Gelegenheit dazu. Die Opernliebhaber aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis könnten dann –wie viele anderen Kulturliebhaber- nach Köln in die für satte 460 Millionen Euro frisch sanierte Oper fahren, und dort ihrer Leidenschaft frönen. Bonn muss nicht den gleichen Fehler machen wie die Kölner.

Wann lernen unsere Volkvertreter endlich einmal dazu, und was muss alles noch passieren, damit sich unsere Bonner Ratsmitglieder mal an Ihren Amtseid erinnern: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Stadt Bonn widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihr abwenden werde, ……. etc. etc. „
Eine Vertragsverlängerung mit dem Theater Bonn, der die Stadt Bonn alle 5 Jahre immer und immer wieder weit über 200 Millionen Euro kosten wird, ist in der aktuellen Haushaltslage definitiv ein Schaden für die Stadt und seine Bevölkerung. Dies sollte allen Ratsmitgliedern dieser Stadt bei Ihrer Abstimmung über diesen Vertrag bewusst sein.

Die Bürger-Initiative „Bonner Bürger wehren sich“ (BBWS) stehen geeint hinter dem Vorschlag des Stadtsportbundes und behält sich vor, ein weitergehendes Bürgerbegehren zur kompletten Schließung des Theaters Bonn einzubringen.

Rainer Wolff
1. Sprecher der Bürgerinitiative BBWS

 

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BBWs startet Bürgerbegehren

Bonner Bürger-Initiative BBWs reicht ein Bürgerbegehren zur Absicherung der bürgernahen Dienstleistungen ein

Am Donnerstag, 19.03.2015,  hat die Initiative ‘Bonner Bürger wehren sich’ (BBW s) bei der Stadt Bonn ein initiierendes Bürgerbegehren unter dem Titel

‘Bürgernahe Dienstleistungen absichern’

nach §26 GO NRW eingereicht.

Der Wortlaut des Begehrens, zu dem sich die Bonner Bürger äußern sollen, lautet:

“Soll die kulturelle Grundversorgung durch Stadtteilbibliotheken, Offene GanztagsSchulen (OGS), Bäder, Sportstätten ohne Nutzungsgebühr und freie Kultur in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben und diese dauerhaft als notwendige Infrastruktureinrichtungen abgesichert werden?”

Anschreiben und Wortlaut des Bürgerbegehrens
Icon of 2015-03-18 Begleitschreiben Zum BueBeg -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- 2015-03-18 Begleitschreiben Zum BueBeg -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- (328.5 KiB)
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Die Initiative BBWs will sich so zunächst ausschließlich für den Erhalt und die Absicherung dieser bürgernahen Dienstleistungen einsetzen.

Ziel des Bürgerbegehrens ist die Absicherung jener Dienstleistungen, die in ihrer dezentralen Ausrichtung unverzichtbar für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft sind. Die BBWs will daher alle Einsparungen verhindern, die besonders Familien mit Kindern, Jugendliche und Senioren treffen würden.

Pressemitteilung BBWs zum Bürgerbegehren
Icon of 2015-03-20-PM Buergerbegehren 2015-03-20-PM Buergerbegehren (1.2 MiB)

Um den Bonner Bürgern aber eine Möglichkeit zu geben, zusätzlich politischen Druck auf die Parteien im Stadtrat auszuüben, haben drei um die Stadtfinanzen besorgte Bürger parallel zwei weitere initiierende Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Unter den
Titeln ‘Bürgernähe statt Festspielhaus’ und ‘Bürgernähe statt Opern-Luxus’ wurden diese beiden Begehren  eingereicht, über die die Bonner Bürger ebenfalls abstimmen sollen.

Informationen zu den weiteren Bürgerbegehren
Icon of 2015-03-18 ZweiBueBeg Anschreiben 2015-03-18 ZweiBueBeg Anschreiben (220.0 KiB)

Presse-Echo
21.03.2015 – Generalanzeiger Bonn ‘Die Gruppe “Bonner Bürger wehren sich” will Stadtteilbüchereien und Bäder erhalten.’