Schlagwort-Archiv: Bügerbegehren

Bürgerversammlung und Bürgerbegehren

Unter dem Motto: „Bewährtes und Bezahlbares erhalten, und die Zuschüsse für teure und auf Dauer nicht finanzierbare Luxuseinrichtungen streichen“, haben sich am 21.1. rund 50 Bürger im Brückenforum eingefunden. Bemerkenswert war, dass unter den Teilnehmern Vertreter nahezu aller bügernaher Politikfelder waren, die von Kürzungen bedroht sind: Büchereifreunde, freie Kultur, OGS-Vertreter, Bäderinitiativen und Sportler sowie einige Unternehmer und Medienschaffende.

Nach der Begrüßung durch den Initiator Rainer Wolff konnten sich die Teilnehmer dank der detaillierte Präsentation zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bonn eine gute Übersicht zu den geplanten Kürzungen der Stadt  verschaffen. Dabei wurde klar, dass die Kürzungen sofort zu einem großen Teil zu Lasten wichtiger bürgernaher Dienstleitungen gehen werden, während man die wenigen Abstriche im Bereich der Prestigekultur in die Zukunft verschiebt.

Da sich die Proteste gegen die ungerechte Förderpolitik inzwischen über drei Jahre hinziehen, ohne dass die Mehrheit im Stadtrat darauf reagiert hat, während die Schulden weiter wuchsen, herrschte unter den Anwesenden Einigkeit, nun gemeinsam den Weg des Bürgerbegehrens zu gehen. Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden:

– alle Stadtteilbüchereien erhalten,
– die OGS-Förderung verbessern,
– alle Bäder offen halten,
– eine Sportstätten-Nutzungsgebühr verhindern,
– die Förderung der freien Kultur erhöhen.

Hier sprach sich eine große Mehrheit dafür aus Bürgerbegehren anzustreben, nach denen die Stadt keinerlei weitere Ausgaben für ein Festspielhaus tätigen dürfe und der Intendantenvertrag der Theater Bonn in jedem Fall 2018 auslaufen soll..

Anschließend wurden Arbeitskreise festlegt, die sich genauer mit den verschiedenen Aspekten der Bürgerbegehren wie Rechtsfragen, Öffentlichkeitsarbeit und Organisationsfragen befassen sollen.

Die ersten Treffen haben bereits stattgefunden. Die Texte und Themen der Bürgerbegehren befinden sich derzeit in rechtlicher Prüfung. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Icon of Handzettel Buergerbegehren Handzettel Buergerbegehren (633.2 KiB)