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BBWs startet Bürgerbegehren

Bonner Bürger-Initiative BBWs reicht ein Bürgerbegehren zur Absicherung der bürgernahen Dienstleistungen ein

Am Donnerstag, 19.03.2015,  hat die Initiative ‘Bonner Bürger wehren sich’ (BBW s) bei der Stadt Bonn ein initiierendes Bürgerbegehren unter dem Titel

‘Bürgernahe Dienstleistungen absichern’

nach §26 GO NRW eingereicht.

Der Wortlaut des Begehrens, zu dem sich die Bonner Bürger äußern sollen, lautet:

“Soll die kulturelle Grundversorgung durch Stadtteilbibliotheken, Offene GanztagsSchulen (OGS), Bäder, Sportstätten ohne Nutzungsgebühr und freie Kultur in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben und diese dauerhaft als notwendige Infrastruktureinrichtungen abgesichert werden?”

Anschreiben und Wortlaut des Bürgerbegehrens
Icon of 2015-03-18 Begleitschreiben Zum BueBeg -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- 2015-03-18 Begleitschreiben Zum BueBeg -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- (328.5 KiB)
Icon of 2015-03-19 Fragestellung Buergerbegehren -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- 2015-03-19 Fragestellung Buergerbegehren -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- (53.8 KiB)

Die Initiative BBWs will sich so zunächst ausschließlich für den Erhalt und die Absicherung dieser bürgernahen Dienstleistungen einsetzen.

Ziel des Bürgerbegehrens ist die Absicherung jener Dienstleistungen, die in ihrer dezentralen Ausrichtung unverzichtbar für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft sind. Die BBWs will daher alle Einsparungen verhindern, die besonders Familien mit Kindern, Jugendliche und Senioren treffen würden.

Pressemitteilung BBWs zum Bürgerbegehren
Icon of 2015-03-20-PM Buergerbegehren 2015-03-20-PM Buergerbegehren (1.2 MiB)

Um den Bonner Bürgern aber eine Möglichkeit zu geben, zusätzlich politischen Druck auf die Parteien im Stadtrat auszuüben, haben drei um die Stadtfinanzen besorgte Bürger parallel zwei weitere initiierende Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Unter den
Titeln ‘Bürgernähe statt Festspielhaus’ und ‘Bürgernähe statt Opern-Luxus’ wurden diese beiden Begehren  eingereicht, über die die Bonner Bürger ebenfalls abstimmen sollen.

Informationen zu den weiteren Bürgerbegehren
Icon of 2015-03-18 ZweiBueBeg Anschreiben 2015-03-18 ZweiBueBeg Anschreiben (220.0 KiB)

Presse-Echo
21.03.2015 – Generalanzeiger Bonn ‘Die Gruppe “Bonner Bürger wehren sich” will Stadtteilbüchereien und Bäder erhalten.’

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2. Bürgerversammlung BBWS

Die Bürgerinitiative “Bonner Bürger wehren sich” lädt ein zur 2. Bürgerversammlung.

Gegründet wurde BBWS am 16.12.2014. Dazu bekommen Sie hier einen kleinen Überblick unter Bürgerinitiative “Bonner Bürger Wehren Sich” gegründet”.

Die richtungsweisende 2. Bürgerversammlung findet statt am Mittwoch, den 21.01.2015 ab 19:30 im Brückenforum, Friedrich-Breuer-Straße statt.

Bei dieser Versammlung soll durch eine breite Bevölkerungsschicht und Bevölkerungs-Initiativen (z.B. OGS, Stadtteilbüchereien, Stadt- Sport- Bund Bonn, Mieterverein, Haus&Grund Eigentümerverein etc. etc. ) die Richtung unserer gemeinsamen Bürger-Initiative festgelegt werden. Hierzu ist es wichtig das sich wirklich viele Bonnerinnen und Bonner an dieser Initiative und dieser zweiten Versammlung beteiligen.

Um ein möglichst umfassendes Stimmungs- und Meinungsbild während der Versammlung zu erhalten, bitten wir Sie, zahlreich zu erscheinen. Bringen Sie weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger mit und teilen Sie diesen Aufruf auch über Email und in den sozialen Netzwerken.

Folgende Tagesordnung ist bisher vorgesehen:

TOP 1            Begrüßung der Teilnehmer und Vorstellung der Bürger-Initiative „Bonner Bürger Wehren sich“

TOP 2            Verteilung der Anwesenheitslisten

TOP 3            Power-Point Vortrag von Achim Dehnen zur finanziellen Lage der Stadt Bonn (hier bereits eine Version zum Download Icon of Vortrag HSK Vortrag HSK (703.2 KiB))

TOP 4            Diskussion und Festlegung der Richtung unserer Initiative. Wofür steht die Initiative ???

TOP 5          Bürgerbegehren (Zu welchen Sparbeiträgen sollen Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden???)

  • Formulierung der Fragen
  • „Wahl“ / Benennung div. Fachleute zur Vorbereitung und rechtl. Prüfung der div. Bürgerbegehren

TOP 6            „Wahl “/ Benennung weiterer Sprecher für die Initiative sowie „Wahl“ eines Pressereferenten und „Wahl“ div. Positionen:

  • Grafiker zur Gestaltung von Plakaten, Anzeigen, Aufklebern, Flyer, etc.
  • Mitarbeiter zur Gestaltung unserer Homepage und Anbindung von BBWs an weitere sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter etc.
  • Sponsoren und Sponsoren-Akquise
  • Rechtsbeistand für die Beantragung div. Bürger-Begehren

TOP 7            Verschiedenes

Folgende Zeitschiene ist bisher vorgesehen:

21. Januar 2015                Festlegung wofür die Initiative „Bonner Bürger Wehren sich“ steht

Ende Januar 2015             Druck von Plakaten, Flyer, Aufkleber

Ende Januar 2015             Einreichung der div. Bürgerbegehren

Mitte Februar 2015          Schaltung div. Anzeigen in den Tageszeitungen

Anfang März 2015           Große Bürgerversammlung mit Fernsehen und Pressebeteiligung

Ende April 2015                 Große Bonner Bürger-Demonstration

Mai 2015                             Demonstration vor und im Stadthaus vor der Ratssitzung

Wenn Sie per Email über den Fortgang der Bürgerinitiative informiert werden wollen, tragen Sie sich bitte unter Mitmachen-Registrieren ein.

Rainer Wolff,
1. Sprecher der Initiative

Bürgerinitiative “Bonner Bürger Wehren Sich” gegründet

Am 16.12.2014 hat sich die Bürgerinitiative “Bonner Bürger Wehren Sich” gegründet.

Motto der neuen Bürger-Initiative: „Bewährtes und Bezahlbares erhalten, und die Zuschüsse für teure und auf Dauer nicht finanzierbare Luxuseinrichtungen streichen, um Platz für Neues zu schaffen.“

Die Stadt Bonn hat nach dem Verlust der Hauptstadtfunktion in einigen Bereichen über ihre Verhältnisse gelebt. Bei jetzt rund 1,7 Milliarden Schulden, und in den nächsten Jahren weiter steigend auf satte 2,2, Milliarden Euro, sowie einer  Zins- und Tilgungslast aus diesem Schuldenberg in Höhe von derzeitigen -sage und schreibe- 87 Millionen Euro pro Jahr, wird die Stadt Bonn endlich -von Gesetzes wegen- zum Sparen gezwungen.
Gott sei Dank, denn unsere Politiker sind ja anscheinend seit vielen Jahren nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Es muss also gespart werden, nur wo?

Nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung mal wieder beim Bürger, insbesondere bei Kindern und Familien. Die Grundsteuer soll massiv erhöht werden, hiervon ist jeder Mieter und jeder Eigentümer betroffen! Da will man mal eben 4 Schwimmbäder schließen, die Zuschüsse für die „offenen Ganztagsschulen“ kürzen, div. Stadtteil-Büchereien schließen, usw. usw.. Mit 175 Maßnahmen, die oft nur Klecker Beträge ergeben, sollen bürgernahe Einrichtungen gestrichen werden. An die großen Ausgaben für Luxusgüter traut sich die Politik offensichtlich nicht heran! Allein unglaubliche 45 Millionen Euro jährlich kosten Oper und Schauspiel, Kunstmuseum und Beethoven-Orchester. Hier soll gar nicht oder nur in sehr geringen Maß „gespart“ werden.
Da muss man sich doch als vernünftiger Mensch und besorgter Bürger mal die Frage stellen, braucht Bonn z.Zt. wirklich zwingend ein 1A-Beethoven-Orchester mit 106 Musikern, oder würde auch ein Beethoven-Orchester mit 69 Musikern -von Orchester-Fachleuten als absolut ausreichend bewertet- für Bonn reichen? Ersparnis allein an einem reduzierten Beethoven-Orchester jährlich gute 3 Millionen Euro.
Von dem Bau neues Festspielhauses mal ganz abgesehen. Hier werden den Bonnern bewusst falsche Zahlen vorgegaukelt, um den Bürger glauben zu lassen, dass ein neues Festspielhaus die Stadt Bonn nichts kostet. Ein Lügen-Märchen !!!

Wir kämpfen für den Erhalt weitest gehend aller bürgernahen Einrichtungen, wie z.B. den Erhalt aller Stadtteil-Büchereien, den Erhalt aller Schwimmbäder, für die Zuschüsse an die OGS-Träger sowie für eine stärkere Förderungen der “freien Kultur”. Jedoch ist auch uns klar, dass auch wir Bürger am Sparen -in welcher Form auch immer- teilhaben müssen und auch wollen. Aber einfach von uns Bonner Bürgern gewünschte und benötigte Einrichtungen schließen, ist auch nicht die Lösung.

Wir kämpfen gegen die Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr sowie gegen den Bau eines neuen Festspielhauses, sofern die Stadt Bonn hier finanziell beteiligt ist und/ oder Bürgschaften übernehmen muss.

In einer Zeit, wo die Stadt Bonn auf einen Schuldenberg von 2.200 Millionen (2,2 Milliarden) Euro hinsteuert, und hierfür z.Zt. jährlich 87 Millionen Euro Tilgung und Zinsen zahlen muss, wobei ja in den nächsten Jahren nicht wirklich getilgt wird, braucht niemand weitere Luxuseinrichtungen. Vorrangiges Ziel muss es sein, so schnell wie möglich von diesen enormen Schulden runter zu kommen, um die Zins- und Tilgungslast deutlich zu senken. Was könnte die Stadt Bonn ohne diese Zins-und Tilgungslast von jährlich 87 Millionen alles Gutes für Bonn und seine Bürger tun?

Bonn braucht definitiv kein weiteres Millionen-Vernichtungsgrab, ein WCCB reicht !!!!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese verantwortungslose Politik dürfen wir uns nicht weiter gefallen lassen. Helfen Sie mit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen und eine verantwortungsvollere Sparpolitik zu erzwingen!

Was können Sie als einzelner Bürger tun, um diesem Luxus-Wahn unserer sogenannten Volksvertretern ein Ende zu bereiten? Engagieren Sie sich und registrieren Sie sich als Unterstützer auf dieser Homepage! Sobald mehrere tausend Bürger registriert sind, werden wir Sie persönlich per Mail zu einer Bürgerversammlung einladen. Schauen Sie auch regelmäßig auf unserer Homepage nach, und informieren Sie sich, was es Neues gibt in der Bonner Sparpolitik.