Kategorie-Archiv: Stadtteilbibliothek

titel

Haushaltsproblematik, Kulturlandschaft und die Sparmaßnahmen der kommunalen Politik

Radiointerview mit Rainer Wolff

 
Icon of LoCom Pressemitteilung - Interview Rainer Wolff - Bonner Bürger Wehren Sich LoCom Pressemitteilung - Interview Rainer Wolff - Bonner Bürger Wehren Sich (107.0 KiB)
 
Icon of Interview Rainer Wolff - Bonner Bürger Wehren Sich Interview Rainer Wolff - Bonner Bürger Wehren Sich (14.6 MiB)

Nach den jetzt gefassten Beschlüssen des Stadt-Rates vom 7.Mai 2015 sollten Sie nicht in den Irr-Glauben verfallen, dass die OGS’ssen, die Bäder, die freien und privaten Kulturschaffenden gerettet wären und die Hallennutzungsgebühren vom Tisch sind. NEIN, NEIN, NEIN, die Politik will uns mal wieder hinhalten und schleichend, ganz still und leise, doch wieder nur am kleinen Bürger, den Familien, den Kindern, den Seniorinnen und Senioren sparen und uns liebgewonnene und unbedingt benötigte Einrichtungen langsam aber stetig streichen.

Zusätzlich wird der Bonner Bürger mal wieder abkassiert. Die Grundsteuer, die Mieter sowie Eigentümer in gleicher Weise treffen wird, ist mal eben so um schlappe 150 Punkte erhöht worden und noch hat es niemand so richtig gemerkt. Die Politik macht mit uns was Sie will, wir werden […] wo es nur geht, man sagt dem Bürger nicht die ganze Wahrheit und hält weiter an den exorbitanten Luxusgütern fest, die den größten Teil der „freiwilligen Leistungen“ auffressen, so dass zum Einen kein Geld gespart werden kann, darum der Bürger mal wieder zur Kasse gebeten werden muss und zum Anderen schließt oder kürzt man Einrichtungen, die von den meisten Bonner Bürgern sehr gerne und notwendigerweise angenommen werden. So z.B. die Stadtteilbüchereien, die Schwimmbäder etc.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, stehen Sie jetzt auf und lasst uns Seite an Seite gegen diesen Geldverschwendungswahn kämpfen. Wer jetzt nicht den Hintern hoch bekommt und für unserer bürgernahen Dienstleistungen kämpft, der soll dann auch nie wieder sich über Steuer- und / oder Abgabenerhöhungen, Schließungen von Stadtteilbüchereien und Schwimmbädern aufregen.

titel

BBWs startet Bürgerbegehren

Bonner Bürger-Initiative BBWs reicht ein Bürgerbegehren zur Absicherung der bürgernahen Dienstleistungen ein

Am Donnerstag, 19.03.2015,  hat die Initiative ‘Bonner Bürger wehren sich’ (BBW s) bei der Stadt Bonn ein initiierendes Bürgerbegehren unter dem Titel

‘Bürgernahe Dienstleistungen absichern’

nach §26 GO NRW eingereicht.

Der Wortlaut des Begehrens, zu dem sich die Bonner Bürger äußern sollen, lautet:

“Soll die kulturelle Grundversorgung durch Stadtteilbibliotheken, Offene GanztagsSchulen (OGS), Bäder, Sportstätten ohne Nutzungsgebühr und freie Kultur in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben und diese dauerhaft als notwendige Infrastruktureinrichtungen abgesichert werden?”

Anschreiben und Wortlaut des Bürgerbegehrens
Icon of 2015-03-18 Begleitschreiben Zum BueBeg -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- 2015-03-18 Begleitschreiben Zum BueBeg -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- (328.5 KiB)
Icon of 2015-03-19 Fragestellung Buergerbegehren -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- 2015-03-19 Fragestellung Buergerbegehren -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- (53.8 KiB)

Die Initiative BBWs will sich so zunächst ausschließlich für den Erhalt und die Absicherung dieser bürgernahen Dienstleistungen einsetzen.

Ziel des Bürgerbegehrens ist die Absicherung jener Dienstleistungen, die in ihrer dezentralen Ausrichtung unverzichtbar für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft sind. Die BBWs will daher alle Einsparungen verhindern, die besonders Familien mit Kindern, Jugendliche und Senioren treffen würden.

Pressemitteilung BBWs zum Bürgerbegehren
Icon of 2015-03-20-PM Buergerbegehren 2015-03-20-PM Buergerbegehren (1.2 MiB)

Um den Bonner Bürgern aber eine Möglichkeit zu geben, zusätzlich politischen Druck auf die Parteien im Stadtrat auszuüben, haben drei um die Stadtfinanzen besorgte Bürger parallel zwei weitere initiierende Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Unter den
Titeln ‘Bürgernähe statt Festspielhaus’ und ‘Bürgernähe statt Opern-Luxus’ wurden diese beiden Begehren  eingereicht, über die die Bonner Bürger ebenfalls abstimmen sollen.

Informationen zu den weiteren Bürgerbegehren
Icon of 2015-03-18 ZweiBueBeg Anschreiben 2015-03-18 ZweiBueBeg Anschreiben (220.0 KiB)

Presse-Echo
21.03.2015 – Generalanzeiger Bonn ‘Die Gruppe “Bonner Bürger wehren sich” will Stadtteilbüchereien und Bäder erhalten.’

Bibliotheken: Fördervereine treten BBWS bei

Pressemitteilung der Fördervereine der Stadtbibliotheken

Icon of PM Online-Petition Stadtteilbüchereien PM Online-Petition Stadtteilbüchereien (42.3 KiB)

Bedrohte Stadtteilbüchereien starten Online-Petition und treten Bürgerinitiative „Bonner Bürger wehren sich (BBWS)“ bei Die Stadtteilbüchereien Endenich, Dottendorf, Auerberg/Rheindorf und Beuel-Mitte haben „die Nase voll“ vom Taktieren von Stadtverwaltung und Politik. Trotz 10.000 Unterschriften, vielen Demos, Aktionen und Gesprächen mit
Stadtvertretern und Fraktionen, die Verwaltung bleibt stur. Jüngster Faux-pas der Stadt in der Bonner  Bezirksvertretung: Vertagung des Bürgerantrags zum Ortszentrum Dottendorf, weil die Verwaltung angeblich in 6 Wochen nicht genügend Zeit hatte, den Antrag zu prüfen. Fazit für Lore Görgen vom Förderverein ‚kultimo‘: sie kommen nicht in die Haushaltsberatungen des Kulturausschusses.

Doch statt aufzugeben kämpfen die Büchereien jetzt erst recht: Anfang der Woche haben sie auf change.org eine Online-Petition zum Erhalt aller bedrohten Stadtteilbüchereien gestartet, die bis zur Haushaltssitzung des Rates läuft. Ihr neuer Schwerpunkt: Kräfte bündeln und gemeinsam handeln. Deshalb sind sie auch der Bürgerinitiative „Bonner Bürger wehren sich (BBWS)“ von Gründer Rainer Wolff beigetreten. Dort unterstützen sie aktiv die Arbeitskreise Internet, Recht und Öffentlichkeitsarbeit. „Die Stadtverwaltung versucht immer wieder, die kleinen Vereine gegeneinander auszuspielen, bei den Büchereien zum Beispiel Beuel-Ost gegen Beuel-Mitte oder Sportvereine gegen Büchereien. Darauf lassen wir uns aber auf keinen Fall ein. Wir wollen den Erhalt der Stadtteilbüchereien mit fairen, demokratischen Mitteln erreichen, nicht mit Hauruck- oder Klüngelstrategie.“, so Gabriele Hähner (FV Endenich) und Ulrike Blumenreich (FV Rheindorf/Auerberg).

Dazu gehört für sie vor allem breitgestreute  Informationspolitik an Bürger und Politiker. Bereits Anfang Januar haben alle 86 Ratsmitglieder Positionspapiere der vier Stadtteilbüchereien erhalten, u.a. auch mit eigenen  Sparvorschlägen. Bei den Bürgern verschaffen sich die Bücherei-Unterstützer ebenfalls Gehör: mit einer Bürgerfunksendung der Radiowerkstatt Raspel am Freitag, den 6.2., 21 Uhr, auf Radio-Bonn-Rhein/Sieg. Weiteres Highlight im Kampf um den Erhalt: eine gemeinsame  Kulturveranstaltung mit Bonner Autoren und Künstlern am 25.2. in der Trinitatiskirche in Endenich. Die Vorbereitungen hierzu laufen auf Hochtouren, Plakate und Flyer werden in Kürze verteilt und die lokale Presse informiert.

„Wer sich für den Erhalt unserer Stadtteilbüchereien und der kleinen Vereine einsetzen will, hat viele Möglichkeiten:

1. Online-Petition unterschreiben und weiterleiten,

2. Die Bürgerinitiative „BBWS“ unterstützen,

3. Leserbriefe schreiben,

4. zur Autorenlesung am 23.2. kommen und

5. ganz wichtig  am 26.2. um 17.30 Uhr vor der Kulturausschuß-Sitzung demonstrieren.“

, so Cordula Dienst vom Kinder-Kram-Team Beuel-Mitte. Alle Angaben über die Aktivitäten und Adressen finden Sie im Infokasten (siehe pdf-Download).

Icon of PM Online-Petition Stadtteilbüchereien PM Online-Petition Stadtteilbüchereien (42.3 KiB)