Kategorie-Archiv: Sport

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Haushaltsproblematik, Kulturlandschaft und die Sparmaßnahmen der kommunalen Politik

Radiointerview mit Rainer Wolff

 
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Nach den jetzt gefassten Beschlüssen des Stadt-Rates vom 7.Mai 2015 sollten Sie nicht in den Irr-Glauben verfallen, dass die OGS’ssen, die Bäder, die freien und privaten Kulturschaffenden gerettet wären und die Hallennutzungsgebühren vom Tisch sind. NEIN, NEIN, NEIN, die Politik will uns mal wieder hinhalten und schleichend, ganz still und leise, doch wieder nur am kleinen Bürger, den Familien, den Kindern, den Seniorinnen und Senioren sparen und uns liebgewonnene und unbedingt benötigte Einrichtungen langsam aber stetig streichen.

Zusätzlich wird der Bonner Bürger mal wieder abkassiert. Die Grundsteuer, die Mieter sowie Eigentümer in gleicher Weise treffen wird, ist mal eben so um schlappe 150 Punkte erhöht worden und noch hat es niemand so richtig gemerkt. Die Politik macht mit uns was Sie will, wir werden […] wo es nur geht, man sagt dem Bürger nicht die ganze Wahrheit und hält weiter an den exorbitanten Luxusgütern fest, die den größten Teil der „freiwilligen Leistungen“ auffressen, so dass zum Einen kein Geld gespart werden kann, darum der Bürger mal wieder zur Kasse gebeten werden muss und zum Anderen schließt oder kürzt man Einrichtungen, die von den meisten Bonner Bürgern sehr gerne und notwendigerweise angenommen werden. So z.B. die Stadtteilbüchereien, die Schwimmbäder etc.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, stehen Sie jetzt auf und lasst uns Seite an Seite gegen diesen Geldverschwendungswahn kämpfen. Wer jetzt nicht den Hintern hoch bekommt und für unserer bürgernahen Dienstleistungen kämpft, der soll dann auch nie wieder sich über Steuer- und / oder Abgabenerhöhungen, Schließungen von Stadtteilbüchereien und Schwimmbädern aufregen.

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BBWs startet Bürgerbegehren

Bonner Bürger-Initiative BBWs reicht ein Bürgerbegehren zur Absicherung der bürgernahen Dienstleistungen ein

Am Donnerstag, 19.03.2015,  hat die Initiative ‘Bonner Bürger wehren sich’ (BBW s) bei der Stadt Bonn ein initiierendes Bürgerbegehren unter dem Titel

‘Bürgernahe Dienstleistungen absichern’

nach §26 GO NRW eingereicht.

Der Wortlaut des Begehrens, zu dem sich die Bonner Bürger äußern sollen, lautet:

“Soll die kulturelle Grundversorgung durch Stadtteilbibliotheken, Offene GanztagsSchulen (OGS), Bäder, Sportstätten ohne Nutzungsgebühr und freie Kultur in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben und diese dauerhaft als notwendige Infrastruktureinrichtungen abgesichert werden?”

Anschreiben und Wortlaut des Bürgerbegehrens
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Die Initiative BBWs will sich so zunächst ausschließlich für den Erhalt und die Absicherung dieser bürgernahen Dienstleistungen einsetzen.

Ziel des Bürgerbegehrens ist die Absicherung jener Dienstleistungen, die in ihrer dezentralen Ausrichtung unverzichtbar für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft sind. Die BBWs will daher alle Einsparungen verhindern, die besonders Familien mit Kindern, Jugendliche und Senioren treffen würden.

Pressemitteilung BBWs zum Bürgerbegehren
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Um den Bonner Bürgern aber eine Möglichkeit zu geben, zusätzlich politischen Druck auf die Parteien im Stadtrat auszuüben, haben drei um die Stadtfinanzen besorgte Bürger parallel zwei weitere initiierende Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Unter den
Titeln ‘Bürgernähe statt Festspielhaus’ und ‘Bürgernähe statt Opern-Luxus’ wurden diese beiden Begehren  eingereicht, über die die Bonner Bürger ebenfalls abstimmen sollen.

Informationen zu den weiteren Bürgerbegehren
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Presse-Echo
21.03.2015 – Generalanzeiger Bonn ‘Die Gruppe “Bonner Bürger wehren sich” will Stadtteilbüchereien und Bäder erhalten.’