Kategorie-Archiv: BBWS

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PM zur Verlängerung des Generalintendantenvertrags Theater Bonn

Pressemitteilung der Bürger-Initiative „Bonner Bürger Wehren Sich“

Icon of 2016-05-26 Pressemitteilung Der BBWS Mit Unterschrift -Scan 2016-05-26 Pressemitteilung Der BBWS Mit Unterschrift -Scan (1.1 MiB)

Es ist schon unglaublich, wie die Stadt Bonn seine Bürger vorsätzlich an der Nase herum führt und immer wieder Unwahrheiten bzgl. der tatsächlichen Kosten für das Theater Bonn über die Medien verbreitet. So will die Stadtverwaltung, hier insbesondere der Kulturdezernent Martin Schumacher, dem Bonner Bürger mit den veröffentlichten Besucherzahlen glauben machen, dass das Theater Bonn mit all seinen Abteilungen mit 63,38 % Auslastung auf einem positiven Trend liegt. Verschwiegen wird hier jedoch, dass von diesen Besucherzahlen ein Großteil Freikarten und verbilligte Karten sind.
Die Wahrheit ist jedoch eine Andere. Das Theater Bonn hat eine Kostendeckung von gerade mal schlappen 6 %. D.h. die Kosten des Theaters Bonn gehen zu 94% zu Lasten der Bonner Bürger !!!!

Im General-Anzeiger Bonn von Samstag 21. Mai auf Seite 25 werden Zahlen über den Theaterzuschuss der Stadt Bonn in einer Höhe von 29 Millionen Euro veröffentlicht, die in Wahrheit weit aus höher sind. Hier werden dem Bonner Bürger bewusst und vorsätzlich weitere, im Haushalt versteckte Kosten für das Theater Bonn verschwiegen.
So werden zum Beispiel Personalkostensteigerungen, Abschreibungen und Kosten für die Gebäudeunterhaltung und sonstigen Nebenleistungen von je rund 1 Million Euro, sowie die Kosten für das Beethovenorchester in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr nicht eingerechnet, denn ohne Beethovenorchester funktioniert die Oper nicht.

Das macht zusammen schon mal schlappe 11 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus, d.h. in Wahrheit kostet das Theater Bonn den Bonner Bürger nicht 29 Millionen Euro pro Jahr, sondern satte 40 Millionen Euro. Das sind bei einer Vertrags-verlängerung mit dem Intendanten des Theater Bonn, Herrn Bernhard Helmich, um weitere 5 Jahre, sage und schreibe Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro für ein paar wenige Opernfreunde. Geld was an anderer Stelle eingespart werden muss, und zu Lasten anderer bürgernahen Dienstleistungen gehen wird.

In diesen Kosten sind jedoch die Sanierungskosten von zur Zeit geplanten rund 40 Millionen Euro noch gar nicht eingerechnet.

Und wie man es am Beispiel der Kölner Oper sieht, hier wurden 288 Millionen Euro für die Sanierung eingeplant. Mittlerweile plant die Stadt Köln mit Mehrkosten in Höhe von 172 Millionen Euro. D.h. die Gesamtkosten für die Sanierung der Kölner Oper werden dann auf unglaubliche 460 Millionen Euro ansteigen. Eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeld !

Und so ähnlich wird es auch bei der Sanierung des Bonner Opernhauses laufen. Hier werden die wahren Sanierungskosten zunächst öffentlich verschwiegen, dann öffentlich klein gehalten, damit es im Stadtrat beschlossen werden kann, um dann am Ende –wie bei allen anderen Sanierungsprojekten in der Vergangenheit auch- exorbitant zu steigen.
Daher spricht auch kein Politiker und niemand aus der Bonner Stadtverwaltung öffentlich über die Kosten für die Sanierung des Bonner Opernhauses, hier hält man sich ganz bewusst bedeckt. Und dies obwohl alle Mitglieder des Stadtrates einen Eid geschworen haben, „Schaden vom Bonner Bürger“ abzuwenden. Hier müsste mal juristisch geprüft werden, ob hier nicht eine Verletzung des Amtseides vorliegt.
An dieser Stelle muss eigentlich jeder verantwortliche Politiker und jeder Bonner Bürger dem Stadtsportbund (SSB) dankbar sein, das die wahren Zahlen der Kosten für das Theater Bonn mal an die Öffentlichkeit kommen und eine Diskussion in der Bonner Bevölkerung über diese exorbitante Hochkulturförderung in Gang kommt. Hier stellt sich mir die Frage, und diese Frage habe ich dem Kulturdezernenten der Stadt, Herrn Martin Schumacher gestellt, warum wird bei der größten Einzelausgabe der „freiwilligen Leistungen“ der Stadt Bonn nicht mal mit der Öffentlichkeit hierüber ergebnisoffen diskutiert und letztendlich ein Bürgerentscheid hierzu durchgeführt. Dann gäbe es ein klares und eindeutiges Votum der Bonner Bürger für oder gegen das Theater Bonn.

Antwort des Kulturdezernenten der Stadt Bonn, Herrn Martin Schumacher, hierzu sinngemäß: „Wenn ich die Bonner Bevölkerung fragen würde, ob sie Flüchtlinge aufnehmen wolle, würden sie auch NEIN sagen, darum würde ich, Martin Schumacher, die Bürger auch nicht befragen.“

Diese Aussage heißt ja im Wesentlichen, dass selbst der Kulturdezernent weiß oder glaubt, dass die Mehrheit der Bonner Bevölkerung einer Vertragsverlängerung für das Theater Bonn nicht zustimmen würde, daher scheut die Politik und die Kulturverwaltung auch einen Bürgerentscheid in dieser Frage und schiebt hier fadenscheinige Argumente vor.

Es lebe die Demokratie !!!

Auch unser Herr Oberbürgermeister, Ashok Sridharan, äußerte sich bei der Mitgliederversammlung des SSB sinngemäß, das die Stadt Bonn ja auch viel Geld für den Sport ausgeben würde und der SSB die Stadtgesellschaft spalte und der Antrag des SSB-Vorstandes, ggfs. mit einem kassierenden Bürgerbegehren gegen eine vorzeitige Vertragsverlängerung des Intendantenvertrages für das Theater Bonn vorzugehen, unfair sei.
Nein, nicht der Stadtsportbund spaltet die Stadtgesellschaft, sondern die Ratsmehrheit im Bonner Stadtrat, weil diese nicht das Rückgrat besitzt, in einer solch entscheidenden Frage einen Bürgerentscheid durchzuführen. Hier muss sich unser Herr Oberbürgermeister selbst einmal die Frage stellen, ob es wirklich „unfair“ ist, wenn sich aktive und interessierte Bonner Bürger um das Gesamt-Wohl der Stadt sorgen und eine öffentliche Diskussion bei einer solch weitreichenden Entscheidung fordern.

Doch der Stadt-Sport- Bund Bonn hat schon recht, wenn er fordert, dass die Verlängerung des Intendantenvertrages erst nach der Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 verhandelt werden darf, zumal es ja um die Finanzen der Stadt wahrlich nicht gut bestellt ist. Schulden in einer Höhe von 1,7 Milliarden sowie eine tägliche Zinslast von 240.000,00 Euro, dazu noch die Kosten des Rechtsstreites der Stadt gegen die Sparkasse Köln/Bonn von voraussichtlich 100 Millionen Euro. Wer soll das alles bezahlen ???

Das hat mit Spaltung der Stadtgesellschaft nichts mehr zu tun, sondern hier geht es schlichtweg um das Wohl aller Bonner Bürger und nicht nur um ein paar wenige Opernliebhaber und um die Existenz des Intendanten des Theaters Bonn, der hinter dem Rücken der Bürger seinen Job in Bonn für weitere 5 Jahre – zu Lasten Anderer- absichern will.

Warum in aller Gottes Namen verzichtet man nicht auf das Theater Bonn mit dem kostspieligen Opernhaus und spart somit dem Bonner Bürger viele Millionen. Jetzt hätten wir die Gelegenheit dazu. Die Opernliebhaber aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis könnten dann –wie viele anderen Kulturliebhaber- nach Köln in die für satte 460 Millionen Euro frisch sanierte Oper fahren, und dort ihrer Leidenschaft frönen. Bonn muss nicht den gleichen Fehler machen wie die Kölner.

Wann lernen unsere Volkvertreter endlich einmal dazu, und was muss alles noch passieren, damit sich unsere Bonner Ratsmitglieder mal an Ihren Amtseid erinnern: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Stadt Bonn widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihr abwenden werde, ……. etc. etc. „
Eine Vertragsverlängerung mit dem Theater Bonn, der die Stadt Bonn alle 5 Jahre immer und immer wieder weit über 200 Millionen Euro kosten wird, ist in der aktuellen Haushaltslage definitiv ein Schaden für die Stadt und seine Bevölkerung. Dies sollte allen Ratsmitgliedern dieser Stadt bei Ihrer Abstimmung über diesen Vertrag bewusst sein.

Die Bürger-Initiative „Bonner Bürger wehren sich“ (BBWS) stehen geeint hinter dem Vorschlag des Stadtsportbundes und behält sich vor, ein weitergehendes Bürgerbegehren zur kompletten Schließung des Theaters Bonn einzubringen.

Rainer Wolff
1. Sprecher der Bürgerinitiative BBWS

 

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Bürger-Initiative BBWs bedauert das AUS des Festspielhauses

Radiointerview mit Rainer Wolff

(Aufzeichnung vom 24.06.2015, gesendet am 20.07.2015)

Bürger-Initiative BBWs bedauert das AUS des Festspielhauses

Auch wenn wir als Bürgerinitiative uns grundsätzlich mit dem Kostenplan für den Betrieb und den Neubau eines Festspielhauses stets sehr kritisch auseinander gesetzt haben, ist die Entscheidung der Post nach dem HIN- und HER der Verantwortlichen sicherlich verständlich, aber für Bonn mit einem weinenden und einem lachenden Auge zu sehen. So hätte die Stadt Bonn mit einem Festspielhaus, jedoch nur wenn dieses Haus auch für andere Events, z.B. auch für unsere jüngeren Mitbürger, hätte genutzt werden können, und die Betriebskosten wirklich seriös gerechnet worden wären, ein neues Highlight gehabt.

Aber uns Bürgern wird ja von der Politik nie die ganze Wahrheit gesagt, so dass die Bürger sich von Verwaltung und Politik wieder einmal verarscht und belogen gefühlt haben. Wie es das Gutachten über den Businessplan des Festspielhauses belegt und die Wahrheit ans Licht gebracht hat. So musste das Aus für das Festspielhaus zwangsläufig folgen. Die Politiker sollten sich daher ein für allemal in ihr Hausaufgabenheft schreiben: „ Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonne“. Irgendwann kommt jede Wahrheit ans Licht, mit Lügen und Verschweigen kann man den mündigen Bürger nicht gewinnen.

Schade, hätte die Politik von Anfang an mal die Bürger, insbesondere auch die jüngeren Bürger mit ins Boot genommen, so hätte man vielleicht ein anderes / breiteres Betreiberkonzept, welches nicht nur die Beethovenfreunde zufrieden gestellt hätte, erstellen können. Somit hätte man einen breiteren Bevölkerungsteil für dieses Festspielhaus begeistern können. Wie schon im General-Anzeiger vom 29. Juli 2015 zu lesen war, sind die Bonner Kulturausgaben im Landesdurchschnitt um ein Vielfaches zu hoch. Um den Haushalt zu sanieren müssen alle großen Kostenträger, hier insbesondere die Bonner Kulturausgaben für die Oper, das Kunstmuseum Bonn, das Beethovenorchester und weitere Kostenträger viel deutlicher Sparen. Und genau hierum geht es unserer Bürger-Initiative von Anfang an und wir werden unsere Aktivitäten nicht einstellen, solange die Politik weiterhin an diesen Kostenverschwendern -entgegen dem Willen der meisten Bonner Bürger- festhält.

Und wir werden nicht müde, immer und immer wieder festzuhalten, dass diese Initiative „Bonner Bürger Wehren sich“ nicht gegen die Kultur in Bonn kämpft, sondern nur für den Erhalt aller bürgernahen Dienstleistungen. Um diese bürgernahen Dienstleistungen (Schwimmbäder, Stadtteilbüchereien, die großartigen Träger der freie Kulturszene, div. Sportanlagen etc. etc.) jedoch erhalten zu können, muss man auch als Bonner Politiker mal den Mumm haben, „heiße Eisen“ wie die Hochkulturausgaben mal wirklich ernsthaft unter die Lupe zu nehmen. Und genau dies tut die Bonner Politik in keiner Weise, und dies bringt die Bürger dazu, sich zu wehren. Und dies ist gut und richtig so.

 

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Haushaltsproblematik, Kulturlandschaft und die Sparmaßnahmen der kommunalen Politik

Radiointerview mit Rainer Wolff

 
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Nach den jetzt gefassten Beschlüssen des Stadt-Rates vom 7.Mai 2015 sollten Sie nicht in den Irr-Glauben verfallen, dass die OGS’ssen, die Bäder, die freien und privaten Kulturschaffenden gerettet wären und die Hallennutzungsgebühren vom Tisch sind. NEIN, NEIN, NEIN, die Politik will uns mal wieder hinhalten und schleichend, ganz still und leise, doch wieder nur am kleinen Bürger, den Familien, den Kindern, den Seniorinnen und Senioren sparen und uns liebgewonnene und unbedingt benötigte Einrichtungen langsam aber stetig streichen.

Zusätzlich wird der Bonner Bürger mal wieder abkassiert. Die Grundsteuer, die Mieter sowie Eigentümer in gleicher Weise treffen wird, ist mal eben so um schlappe 150 Punkte erhöht worden und noch hat es niemand so richtig gemerkt. Die Politik macht mit uns was Sie will, wir werden […] wo es nur geht, man sagt dem Bürger nicht die ganze Wahrheit und hält weiter an den exorbitanten Luxusgütern fest, die den größten Teil der „freiwilligen Leistungen“ auffressen, so dass zum Einen kein Geld gespart werden kann, darum der Bürger mal wieder zur Kasse gebeten werden muss und zum Anderen schließt oder kürzt man Einrichtungen, die von den meisten Bonner Bürgern sehr gerne und notwendigerweise angenommen werden. So z.B. die Stadtteilbüchereien, die Schwimmbäder etc.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, stehen Sie jetzt auf und lasst uns Seite an Seite gegen diesen Geldverschwendungswahn kämpfen. Wer jetzt nicht den Hintern hoch bekommt und für unserer bürgernahen Dienstleistungen kämpft, der soll dann auch nie wieder sich über Steuer- und / oder Abgabenerhöhungen, Schließungen von Stadtteilbüchereien und Schwimmbädern aufregen.

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BBWs startet Bürgerbegehren

Bonner Bürger-Initiative BBWs reicht ein Bürgerbegehren zur Absicherung der bürgernahen Dienstleistungen ein

Am Donnerstag, 19.03.2015,  hat die Initiative ‘Bonner Bürger wehren sich’ (BBW s) bei der Stadt Bonn ein initiierendes Bürgerbegehren unter dem Titel

‘Bürgernahe Dienstleistungen absichern’

nach §26 GO NRW eingereicht.

Der Wortlaut des Begehrens, zu dem sich die Bonner Bürger äußern sollen, lautet:

“Soll die kulturelle Grundversorgung durch Stadtteilbibliotheken, Offene GanztagsSchulen (OGS), Bäder, Sportstätten ohne Nutzungsgebühr und freie Kultur in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben und diese dauerhaft als notwendige Infrastruktureinrichtungen abgesichert werden?”

Anschreiben und Wortlaut des Bürgerbegehrens
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Die Initiative BBWs will sich so zunächst ausschließlich für den Erhalt und die Absicherung dieser bürgernahen Dienstleistungen einsetzen.

Ziel des Bürgerbegehrens ist die Absicherung jener Dienstleistungen, die in ihrer dezentralen Ausrichtung unverzichtbar für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft sind. Die BBWs will daher alle Einsparungen verhindern, die besonders Familien mit Kindern, Jugendliche und Senioren treffen würden.

Pressemitteilung BBWs zum Bürgerbegehren
Icon of 2015-03-20-PM Buergerbegehren 2015-03-20-PM Buergerbegehren (1.2 MiB)

Um den Bonner Bürgern aber eine Möglichkeit zu geben, zusätzlich politischen Druck auf die Parteien im Stadtrat auszuüben, haben drei um die Stadtfinanzen besorgte Bürger parallel zwei weitere initiierende Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Unter den
Titeln ‘Bürgernähe statt Festspielhaus’ und ‘Bürgernähe statt Opern-Luxus’ wurden diese beiden Begehren  eingereicht, über die die Bonner Bürger ebenfalls abstimmen sollen.

Informationen zu den weiteren Bürgerbegehren
Icon of 2015-03-18 ZweiBueBeg Anschreiben 2015-03-18 ZweiBueBeg Anschreiben (220.0 KiB)

Presse-Echo
21.03.2015 – Generalanzeiger Bonn ‘Die Gruppe “Bonner Bürger wehren sich” will Stadtteilbüchereien und Bäder erhalten.’

OGS – Unterschriftenübergabe zur Ratssitzung

Morgen, Mittwoch 04.02.2015 von 17.00 – 18.00 Uhr findet im Bonner Stadthaus vor der Ratssitzung des Stadtrates eine „Demo“ mit Übergabe der 8000 gesammelten Unterschriften der Bonner OGS’en statt. Die OGS’en kämpfen für angemessene städtische Zuschüsse und sind ebenfalls von Kürzungen bedroht.

Um den Betroffenen der OGS’en unserer SOLIDARITÄT zu zeigen, wäre es wichtig und sehr hilfreich, wenn wir uns für diese 1 Stunde Zeit nähmen und uns im Stadthaus kurz zeigen. Bringt Schilder und Transparente mit.

Auch die Fördervereine der Stadtteilbibliotheken sind wieder mit Ihren Mahnwachen dabei.

Wir stehen zusammen!

Bibliotheken: Fördervereine treten BBWS bei

Pressemitteilung der Fördervereine der Stadtbibliotheken

Icon of PM Online-Petition Stadtteilbüchereien PM Online-Petition Stadtteilbüchereien (42.3 KiB)

Bedrohte Stadtteilbüchereien starten Online-Petition und treten Bürgerinitiative „Bonner Bürger wehren sich (BBWS)“ bei Die Stadtteilbüchereien Endenich, Dottendorf, Auerberg/Rheindorf und Beuel-Mitte haben „die Nase voll“ vom Taktieren von Stadtverwaltung und Politik. Trotz 10.000 Unterschriften, vielen Demos, Aktionen und Gesprächen mit
Stadtvertretern und Fraktionen, die Verwaltung bleibt stur. Jüngster Faux-pas der Stadt in der Bonner  Bezirksvertretung: Vertagung des Bürgerantrags zum Ortszentrum Dottendorf, weil die Verwaltung angeblich in 6 Wochen nicht genügend Zeit hatte, den Antrag zu prüfen. Fazit für Lore Görgen vom Förderverein ‚kultimo‘: sie kommen nicht in die Haushaltsberatungen des Kulturausschusses.

Doch statt aufzugeben kämpfen die Büchereien jetzt erst recht: Anfang der Woche haben sie auf change.org eine Online-Petition zum Erhalt aller bedrohten Stadtteilbüchereien gestartet, die bis zur Haushaltssitzung des Rates läuft. Ihr neuer Schwerpunkt: Kräfte bündeln und gemeinsam handeln. Deshalb sind sie auch der Bürgerinitiative „Bonner Bürger wehren sich (BBWS)“ von Gründer Rainer Wolff beigetreten. Dort unterstützen sie aktiv die Arbeitskreise Internet, Recht und Öffentlichkeitsarbeit. „Die Stadtverwaltung versucht immer wieder, die kleinen Vereine gegeneinander auszuspielen, bei den Büchereien zum Beispiel Beuel-Ost gegen Beuel-Mitte oder Sportvereine gegen Büchereien. Darauf lassen wir uns aber auf keinen Fall ein. Wir wollen den Erhalt der Stadtteilbüchereien mit fairen, demokratischen Mitteln erreichen, nicht mit Hauruck- oder Klüngelstrategie.“, so Gabriele Hähner (FV Endenich) und Ulrike Blumenreich (FV Rheindorf/Auerberg).

Dazu gehört für sie vor allem breitgestreute  Informationspolitik an Bürger und Politiker. Bereits Anfang Januar haben alle 86 Ratsmitglieder Positionspapiere der vier Stadtteilbüchereien erhalten, u.a. auch mit eigenen  Sparvorschlägen. Bei den Bürgern verschaffen sich die Bücherei-Unterstützer ebenfalls Gehör: mit einer Bürgerfunksendung der Radiowerkstatt Raspel am Freitag, den 6.2., 21 Uhr, auf Radio-Bonn-Rhein/Sieg. Weiteres Highlight im Kampf um den Erhalt: eine gemeinsame  Kulturveranstaltung mit Bonner Autoren und Künstlern am 25.2. in der Trinitatiskirche in Endenich. Die Vorbereitungen hierzu laufen auf Hochtouren, Plakate und Flyer werden in Kürze verteilt und die lokale Presse informiert.

„Wer sich für den Erhalt unserer Stadtteilbüchereien und der kleinen Vereine einsetzen will, hat viele Möglichkeiten:

1. Online-Petition unterschreiben und weiterleiten,

2. Die Bürgerinitiative „BBWS“ unterstützen,

3. Leserbriefe schreiben,

4. zur Autorenlesung am 23.2. kommen und

5. ganz wichtig  am 26.2. um 17.30 Uhr vor der Kulturausschuß-Sitzung demonstrieren.“

, so Cordula Dienst vom Kinder-Kram-Team Beuel-Mitte. Alle Angaben über die Aktivitäten und Adressen finden Sie im Infokasten (siehe pdf-Download).

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Bürgerversammlung und Bürgerbegehren

Unter dem Motto: „Bewährtes und Bezahlbares erhalten, und die Zuschüsse für teure und auf Dauer nicht finanzierbare Luxuseinrichtungen streichen“, haben sich am 21.1. rund 50 Bürger im Brückenforum eingefunden. Bemerkenswert war, dass unter den Teilnehmern Vertreter nahezu aller bügernaher Politikfelder waren, die von Kürzungen bedroht sind: Büchereifreunde, freie Kultur, OGS-Vertreter, Bäderinitiativen und Sportler sowie einige Unternehmer und Medienschaffende.

Nach der Begrüßung durch den Initiator Rainer Wolff konnten sich die Teilnehmer dank der detaillierte Präsentation zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bonn eine gute Übersicht zu den geplanten Kürzungen der Stadt  verschaffen. Dabei wurde klar, dass die Kürzungen sofort zu einem großen Teil zu Lasten wichtiger bürgernaher Dienstleitungen gehen werden, während man die wenigen Abstriche im Bereich der Prestigekultur in die Zukunft verschiebt.

Da sich die Proteste gegen die ungerechte Förderpolitik inzwischen über drei Jahre hinziehen, ohne dass die Mehrheit im Stadtrat darauf reagiert hat, während die Schulden weiter wuchsen, herrschte unter den Anwesenden Einigkeit, nun gemeinsam den Weg des Bürgerbegehrens zu gehen. Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden:

– alle Stadtteilbüchereien erhalten,
– die OGS-Förderung verbessern,
– alle Bäder offen halten,
– eine Sportstätten-Nutzungsgebühr verhindern,
– die Förderung der freien Kultur erhöhen.

Hier sprach sich eine große Mehrheit dafür aus Bürgerbegehren anzustreben, nach denen die Stadt keinerlei weitere Ausgaben für ein Festspielhaus tätigen dürfe und der Intendantenvertrag der Theater Bonn in jedem Fall 2018 auslaufen soll..

Anschließend wurden Arbeitskreise festlegt, die sich genauer mit den verschiedenen Aspekten der Bürgerbegehren wie Rechtsfragen, Öffentlichkeitsarbeit und Organisationsfragen befassen sollen.

Die ersten Treffen haben bereits stattgefunden. Die Texte und Themen der Bürgerbegehren befinden sich derzeit in rechtlicher Prüfung. Weitere Informationen folgen in Kürze.

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Die Spaltung der Stadtgesellschaft

Auf den Artikel im GA zu unserer 2. Bürgerversammlung hat Die Linke eine Pressemitteilung herausgebracht. Deren kulturpolitischer Sprecher, Jürgen Repschläger spricht dabei von der Spaltung der Stadtgesellschaft, die es abzuwenden gilt.

Wir fragen uns, von wem geht die Spaltung der Stadtgesellschaft aus? Wie aus dem Haushalt der Stadt zu entnehmen ist, soll die bürgernahe Grundversorgung als lokales Angebot die Hauptlast im Kürzungspaket tragen (siehe Icon of Vortrag HSK Vortrag HSK (703.2 KiB).

Diese Kürzungen treffen gerade die kulturelle Vielfalt, Bildung, soziale Teilhabe und Breitensport. Hier stehen also Bildung, Kultur und Sport gemeinsam gegen diese ungerechte Kürzungspolitik.

Die Stadtgesellschaft wird nicht durch die Schließung der Oper gespalten oder dadurch, dass die Stadt Bonn keine finanziellen Mittel ins Festspielhaus steckt.

Die Stadtgesellschaft wird aber auf jeden Fall durch die Schließung von Stadtteilbibliotheken, die unzureichende OGS-Förderung, die Schließung von Schwimmbädern, durch die Einführung von Sportstättennutzungsgebühren und durch die Kürzungen bei der freien Kultur gespalten.

Diejenigen, die weiter diese Kürzungen befürworten, die gleichzeitig Steuern erhöhen und weiterhin eine ungerechte Mittelverteilung unterstützen, die sind die wahren Spalter der Stadtgesellschaft.

Wir wollen eine lebendige, liebenswerte Stadt, mit vielfältiger Kultur, Bildung und Sport, die nicht zuletzt getragen von einem großen ehrenamtlichen Engagement in der Stadt wirken. Denn nur das kann und muss sich die Stadt Bonn angesichts der finanziellen Lage leisten.

Wir fragen uns, wieviele Unterschriften sollen die Bürgerinnen und Bürger denn noch für die Erhaltung von Stadtteilbibliotheken, Bädern, besserer OGS-Förderung und vielem mehr sammeln, wenn sich doch nichts ändert?

Diese Zeiten sind vorbei! Jetzt wird gehandelt!

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2. Bürgerversammlung BBWS

Die Bürgerinitiative “Bonner Bürger wehren sich” lädt ein zur 2. Bürgerversammlung.

Gegründet wurde BBWS am 16.12.2014. Dazu bekommen Sie hier einen kleinen Überblick unter Bürgerinitiative “Bonner Bürger Wehren Sich” gegründet”.

Die richtungsweisende 2. Bürgerversammlung findet statt am Mittwoch, den 21.01.2015 ab 19:30 im Brückenforum, Friedrich-Breuer-Straße statt.

Bei dieser Versammlung soll durch eine breite Bevölkerungsschicht und Bevölkerungs-Initiativen (z.B. OGS, Stadtteilbüchereien, Stadt- Sport- Bund Bonn, Mieterverein, Haus&Grund Eigentümerverein etc. etc. ) die Richtung unserer gemeinsamen Bürger-Initiative festgelegt werden. Hierzu ist es wichtig das sich wirklich viele Bonnerinnen und Bonner an dieser Initiative und dieser zweiten Versammlung beteiligen.

Um ein möglichst umfassendes Stimmungs- und Meinungsbild während der Versammlung zu erhalten, bitten wir Sie, zahlreich zu erscheinen. Bringen Sie weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger mit und teilen Sie diesen Aufruf auch über Email und in den sozialen Netzwerken.

Folgende Tagesordnung ist bisher vorgesehen:

TOP 1            Begrüßung der Teilnehmer und Vorstellung der Bürger-Initiative „Bonner Bürger Wehren sich“

TOP 2            Verteilung der Anwesenheitslisten

TOP 3            Power-Point Vortrag von Achim Dehnen zur finanziellen Lage der Stadt Bonn (hier bereits eine Version zum Download Icon of Vortrag HSK Vortrag HSK (703.2 KiB))

TOP 4            Diskussion und Festlegung der Richtung unserer Initiative. Wofür steht die Initiative ???

TOP 5          Bürgerbegehren (Zu welchen Sparbeiträgen sollen Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden???)

  • Formulierung der Fragen
  • „Wahl“ / Benennung div. Fachleute zur Vorbereitung und rechtl. Prüfung der div. Bürgerbegehren

TOP 6            „Wahl “/ Benennung weiterer Sprecher für die Initiative sowie „Wahl“ eines Pressereferenten und „Wahl“ div. Positionen:

  • Grafiker zur Gestaltung von Plakaten, Anzeigen, Aufklebern, Flyer, etc.
  • Mitarbeiter zur Gestaltung unserer Homepage und Anbindung von BBWs an weitere sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter etc.
  • Sponsoren und Sponsoren-Akquise
  • Rechtsbeistand für die Beantragung div. Bürger-Begehren

TOP 7            Verschiedenes

Folgende Zeitschiene ist bisher vorgesehen:

21. Januar 2015                Festlegung wofür die Initiative „Bonner Bürger Wehren sich“ steht

Ende Januar 2015             Druck von Plakaten, Flyer, Aufkleber

Ende Januar 2015             Einreichung der div. Bürgerbegehren

Mitte Februar 2015          Schaltung div. Anzeigen in den Tageszeitungen

Anfang März 2015           Große Bürgerversammlung mit Fernsehen und Pressebeteiligung

Ende April 2015                 Große Bonner Bürger-Demonstration

Mai 2015                             Demonstration vor und im Stadthaus vor der Ratssitzung

Wenn Sie per Email über den Fortgang der Bürgerinitiative informiert werden wollen, tragen Sie sich bitte unter Mitmachen-Registrieren ein.

Rainer Wolff,
1. Sprecher der Initiative

Bürgerinitiative “Bonner Bürger Wehren Sich” gegründet

Am 16.12.2014 hat sich die Bürgerinitiative “Bonner Bürger Wehren Sich” gegründet.

Motto der neuen Bürger-Initiative: „Bewährtes und Bezahlbares erhalten, und die Zuschüsse für teure und auf Dauer nicht finanzierbare Luxuseinrichtungen streichen, um Platz für Neues zu schaffen.“

Die Stadt Bonn hat nach dem Verlust der Hauptstadtfunktion in einigen Bereichen über ihre Verhältnisse gelebt. Bei jetzt rund 1,7 Milliarden Schulden, und in den nächsten Jahren weiter steigend auf satte 2,2, Milliarden Euro, sowie einer  Zins- und Tilgungslast aus diesem Schuldenberg in Höhe von derzeitigen -sage und schreibe- 87 Millionen Euro pro Jahr, wird die Stadt Bonn endlich -von Gesetzes wegen- zum Sparen gezwungen.
Gott sei Dank, denn unsere Politiker sind ja anscheinend seit vielen Jahren nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Es muss also gespart werden, nur wo?

Nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung mal wieder beim Bürger, insbesondere bei Kindern und Familien. Die Grundsteuer soll massiv erhöht werden, hiervon ist jeder Mieter und jeder Eigentümer betroffen! Da will man mal eben 4 Schwimmbäder schließen, die Zuschüsse für die „offenen Ganztagsschulen“ kürzen, div. Stadtteil-Büchereien schließen, usw. usw.. Mit 175 Maßnahmen, die oft nur Klecker Beträge ergeben, sollen bürgernahe Einrichtungen gestrichen werden. An die großen Ausgaben für Luxusgüter traut sich die Politik offensichtlich nicht heran! Allein unglaubliche 45 Millionen Euro jährlich kosten Oper und Schauspiel, Kunstmuseum und Beethoven-Orchester. Hier soll gar nicht oder nur in sehr geringen Maß „gespart“ werden.
Da muss man sich doch als vernünftiger Mensch und besorgter Bürger mal die Frage stellen, braucht Bonn z.Zt. wirklich zwingend ein 1A-Beethoven-Orchester mit 106 Musikern, oder würde auch ein Beethoven-Orchester mit 69 Musikern -von Orchester-Fachleuten als absolut ausreichend bewertet- für Bonn reichen? Ersparnis allein an einem reduzierten Beethoven-Orchester jährlich gute 3 Millionen Euro.
Von dem Bau neues Festspielhauses mal ganz abgesehen. Hier werden den Bonnern bewusst falsche Zahlen vorgegaukelt, um den Bürger glauben zu lassen, dass ein neues Festspielhaus die Stadt Bonn nichts kostet. Ein Lügen-Märchen !!!

Wir kämpfen für den Erhalt weitest gehend aller bürgernahen Einrichtungen, wie z.B. den Erhalt aller Stadtteil-Büchereien, den Erhalt aller Schwimmbäder, für die Zuschüsse an die OGS-Träger sowie für eine stärkere Förderungen der “freien Kultur”. Jedoch ist auch uns klar, dass auch wir Bürger am Sparen -in welcher Form auch immer- teilhaben müssen und auch wollen. Aber einfach von uns Bonner Bürgern gewünschte und benötigte Einrichtungen schließen, ist auch nicht die Lösung.

Wir kämpfen gegen die Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr sowie gegen den Bau eines neuen Festspielhauses, sofern die Stadt Bonn hier finanziell beteiligt ist und/ oder Bürgschaften übernehmen muss.

In einer Zeit, wo die Stadt Bonn auf einen Schuldenberg von 2.200 Millionen (2,2 Milliarden) Euro hinsteuert, und hierfür z.Zt. jährlich 87 Millionen Euro Tilgung und Zinsen zahlen muss, wobei ja in den nächsten Jahren nicht wirklich getilgt wird, braucht niemand weitere Luxuseinrichtungen. Vorrangiges Ziel muss es sein, so schnell wie möglich von diesen enormen Schulden runter zu kommen, um die Zins- und Tilgungslast deutlich zu senken. Was könnte die Stadt Bonn ohne diese Zins-und Tilgungslast von jährlich 87 Millionen alles Gutes für Bonn und seine Bürger tun?

Bonn braucht definitiv kein weiteres Millionen-Vernichtungsgrab, ein WCCB reicht !!!!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese verantwortungslose Politik dürfen wir uns nicht weiter gefallen lassen. Helfen Sie mit, diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen und eine verantwortungsvollere Sparpolitik zu erzwingen!

Was können Sie als einzelner Bürger tun, um diesem Luxus-Wahn unserer sogenannten Volksvertretern ein Ende zu bereiten? Engagieren Sie sich und registrieren Sie sich als Unterstützer auf dieser Homepage! Sobald mehrere tausend Bürger registriert sind, werden wir Sie persönlich per Mail zu einer Bürgerversammlung einladen. Schauen Sie auch regelmäßig auf unserer Homepage nach, und informieren Sie sich, was es Neues gibt in der Bonner Sparpolitik.