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BBWs startet Bürgerbegehren

Bonner Bürger-Initiative BBWs reicht ein Bürgerbegehren zur Absicherung der bürgernahen Dienstleistungen ein

Am Donnerstag, 19.03.2015,  hat die Initiative ‘Bonner Bürger wehren sich’ (BBW s) bei der Stadt Bonn ein initiierendes Bürgerbegehren unter dem Titel

‘Bürgernahe Dienstleistungen absichern’

nach §26 GO NRW eingereicht.

Der Wortlaut des Begehrens, zu dem sich die Bonner Bürger äußern sollen, lautet:

“Soll die kulturelle Grundversorgung durch Stadtteilbibliotheken, Offene GanztagsSchulen (OGS), Bäder, Sportstätten ohne Nutzungsgebühr und freie Kultur in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben und diese dauerhaft als notwendige Infrastruktureinrichtungen abgesichert werden?”

Anschreiben und Wortlaut des Bürgerbegehrens
Icon of 2015-03-18 Begleitschreiben Zum BueBeg -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- 2015-03-18 Begleitschreiben Zum BueBeg -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- (328.5 KiB)
Icon of 2015-03-19 Fragestellung Buergerbegehren -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- 2015-03-19 Fragestellung Buergerbegehren -Buergernahe Dienstleistungen Erhalten- (53.8 KiB)

Die Initiative BBWs will sich so zunächst ausschließlich für den Erhalt und die Absicherung dieser bürgernahen Dienstleistungen einsetzen.

Ziel des Bürgerbegehrens ist die Absicherung jener Dienstleistungen, die in ihrer dezentralen Ausrichtung unverzichtbar für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft sind. Die BBWs will daher alle Einsparungen verhindern, die besonders Familien mit Kindern, Jugendliche und Senioren treffen würden.

Pressemitteilung BBWs zum Bürgerbegehren
Icon of 2015-03-20-PM Buergerbegehren 2015-03-20-PM Buergerbegehren (1.2 MiB)

Um den Bonner Bürgern aber eine Möglichkeit zu geben, zusätzlich politischen Druck auf die Parteien im Stadtrat auszuüben, haben drei um die Stadtfinanzen besorgte Bürger parallel zwei weitere initiierende Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Unter den
Titeln ‘Bürgernähe statt Festspielhaus’ und ‘Bürgernähe statt Opern-Luxus’ wurden diese beiden Begehren  eingereicht, über die die Bonner Bürger ebenfalls abstimmen sollen.

Informationen zu den weiteren Bürgerbegehren
Icon of 2015-03-18 ZweiBueBeg Anschreiben 2015-03-18 ZweiBueBeg Anschreiben (220.0 KiB)

Presse-Echo
21.03.2015 – Generalanzeiger Bonn ‘Die Gruppe “Bonner Bürger wehren sich” will Stadtteilbüchereien und Bäder erhalten.’

3 Gedanken zu „BBWs startet Bürgerbegehren“

  1. Das Bürgerbegehren werde ich blind unterschreiben. Dem finanzpolitischen Irrsinn von Bürgermeister und Rat muss endlich ein Ende gemacht werden.

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