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PM zur Verlängerung des Generalintendantenvertrags Theater Bonn

Pressemitteilung der Bürger-Initiative „Bonner Bürger Wehren Sich“

Icon of 2016-05-26 Pressemitteilung Der BBWS Mit Unterschrift -Scan 2016-05-26 Pressemitteilung Der BBWS Mit Unterschrift -Scan (1.1 MiB)

Es ist schon unglaublich, wie die Stadt Bonn seine Bürger vorsätzlich an der Nase herum führt und immer wieder Unwahrheiten bzgl. der tatsächlichen Kosten für das Theater Bonn über die Medien verbreitet. So will die Stadtverwaltung, hier insbesondere der Kulturdezernent Martin Schumacher, dem Bonner Bürger mit den veröffentlichten Besucherzahlen glauben machen, dass das Theater Bonn mit all seinen Abteilungen mit 63,38 % Auslastung auf einem positiven Trend liegt. Verschwiegen wird hier jedoch, dass von diesen Besucherzahlen ein Großteil Freikarten und verbilligte Karten sind.
Die Wahrheit ist jedoch eine Andere. Das Theater Bonn hat eine Kostendeckung von gerade mal schlappen 6 %. D.h. die Kosten des Theaters Bonn gehen zu 94% zu Lasten der Bonner Bürger !!!!

Im General-Anzeiger Bonn von Samstag 21. Mai auf Seite 25 werden Zahlen über den Theaterzuschuss der Stadt Bonn in einer Höhe von 29 Millionen Euro veröffentlicht, die in Wahrheit weit aus höher sind. Hier werden dem Bonner Bürger bewusst und vorsätzlich weitere, im Haushalt versteckte Kosten für das Theater Bonn verschwiegen.
So werden zum Beispiel Personalkostensteigerungen, Abschreibungen und Kosten für die Gebäudeunterhaltung und sonstigen Nebenleistungen von je rund 1 Million Euro, sowie die Kosten für das Beethovenorchester in Höhe von 8 Millionen Euro pro Jahr nicht eingerechnet, denn ohne Beethovenorchester funktioniert die Oper nicht.

Das macht zusammen schon mal schlappe 11 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aus, d.h. in Wahrheit kostet das Theater Bonn den Bonner Bürger nicht 29 Millionen Euro pro Jahr, sondern satte 40 Millionen Euro. Das sind bei einer Vertrags-verlängerung mit dem Intendanten des Theater Bonn, Herrn Bernhard Helmich, um weitere 5 Jahre, sage und schreibe Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro für ein paar wenige Opernfreunde. Geld was an anderer Stelle eingespart werden muss, und zu Lasten anderer bürgernahen Dienstleistungen gehen wird.

In diesen Kosten sind jedoch die Sanierungskosten von zur Zeit geplanten rund 40 Millionen Euro noch gar nicht eingerechnet.

Und wie man es am Beispiel der Kölner Oper sieht, hier wurden 288 Millionen Euro für die Sanierung eingeplant. Mittlerweile plant die Stadt Köln mit Mehrkosten in Höhe von 172 Millionen Euro. D.h. die Gesamtkosten für die Sanierung der Kölner Oper werden dann auf unglaubliche 460 Millionen Euro ansteigen. Eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeld !

Und so ähnlich wird es auch bei der Sanierung des Bonner Opernhauses laufen. Hier werden die wahren Sanierungskosten zunächst öffentlich verschwiegen, dann öffentlich klein gehalten, damit es im Stadtrat beschlossen werden kann, um dann am Ende –wie bei allen anderen Sanierungsprojekten in der Vergangenheit auch- exorbitant zu steigen.
Daher spricht auch kein Politiker und niemand aus der Bonner Stadtverwaltung öffentlich über die Kosten für die Sanierung des Bonner Opernhauses, hier hält man sich ganz bewusst bedeckt. Und dies obwohl alle Mitglieder des Stadtrates einen Eid geschworen haben, „Schaden vom Bonner Bürger“ abzuwenden. Hier müsste mal juristisch geprüft werden, ob hier nicht eine Verletzung des Amtseides vorliegt.
An dieser Stelle muss eigentlich jeder verantwortliche Politiker und jeder Bonner Bürger dem Stadtsportbund (SSB) dankbar sein, das die wahren Zahlen der Kosten für das Theater Bonn mal an die Öffentlichkeit kommen und eine Diskussion in der Bonner Bevölkerung über diese exorbitante Hochkulturförderung in Gang kommt. Hier stellt sich mir die Frage, und diese Frage habe ich dem Kulturdezernenten der Stadt, Herrn Martin Schumacher gestellt, warum wird bei der größten Einzelausgabe der „freiwilligen Leistungen“ der Stadt Bonn nicht mal mit der Öffentlichkeit hierüber ergebnisoffen diskutiert und letztendlich ein Bürgerentscheid hierzu durchgeführt. Dann gäbe es ein klares und eindeutiges Votum der Bonner Bürger für oder gegen das Theater Bonn.

Antwort des Kulturdezernenten der Stadt Bonn, Herrn Martin Schumacher, hierzu sinngemäß: „Wenn ich die Bonner Bevölkerung fragen würde, ob sie Flüchtlinge aufnehmen wolle, würden sie auch NEIN sagen, darum würde ich, Martin Schumacher, die Bürger auch nicht befragen.“

Diese Aussage heißt ja im Wesentlichen, dass selbst der Kulturdezernent weiß oder glaubt, dass die Mehrheit der Bonner Bevölkerung einer Vertragsverlängerung für das Theater Bonn nicht zustimmen würde, daher scheut die Politik und die Kulturverwaltung auch einen Bürgerentscheid in dieser Frage und schiebt hier fadenscheinige Argumente vor.

Es lebe die Demokratie !!!

Auch unser Herr Oberbürgermeister, Ashok Sridharan, äußerte sich bei der Mitgliederversammlung des SSB sinngemäß, das die Stadt Bonn ja auch viel Geld für den Sport ausgeben würde und der SSB die Stadtgesellschaft spalte und der Antrag des SSB-Vorstandes, ggfs. mit einem kassierenden Bürgerbegehren gegen eine vorzeitige Vertragsverlängerung des Intendantenvertrages für das Theater Bonn vorzugehen, unfair sei.
Nein, nicht der Stadtsportbund spaltet die Stadtgesellschaft, sondern die Ratsmehrheit im Bonner Stadtrat, weil diese nicht das Rückgrat besitzt, in einer solch entscheidenden Frage einen Bürgerentscheid durchzuführen. Hier muss sich unser Herr Oberbürgermeister selbst einmal die Frage stellen, ob es wirklich „unfair“ ist, wenn sich aktive und interessierte Bonner Bürger um das Gesamt-Wohl der Stadt sorgen und eine öffentliche Diskussion bei einer solch weitreichenden Entscheidung fordern.

Doch der Stadt-Sport- Bund Bonn hat schon recht, wenn er fordert, dass die Verlängerung des Intendantenvertrages erst nach der Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 verhandelt werden darf, zumal es ja um die Finanzen der Stadt wahrlich nicht gut bestellt ist. Schulden in einer Höhe von 1,7 Milliarden sowie eine tägliche Zinslast von 240.000,00 Euro, dazu noch die Kosten des Rechtsstreites der Stadt gegen die Sparkasse Köln/Bonn von voraussichtlich 100 Millionen Euro. Wer soll das alles bezahlen ???

Das hat mit Spaltung der Stadtgesellschaft nichts mehr zu tun, sondern hier geht es schlichtweg um das Wohl aller Bonner Bürger und nicht nur um ein paar wenige Opernliebhaber und um die Existenz des Intendanten des Theaters Bonn, der hinter dem Rücken der Bürger seinen Job in Bonn für weitere 5 Jahre – zu Lasten Anderer- absichern will.

Warum in aller Gottes Namen verzichtet man nicht auf das Theater Bonn mit dem kostspieligen Opernhaus und spart somit dem Bonner Bürger viele Millionen. Jetzt hätten wir die Gelegenheit dazu. Die Opernliebhaber aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis könnten dann –wie viele anderen Kulturliebhaber- nach Köln in die für satte 460 Millionen Euro frisch sanierte Oper fahren, und dort ihrer Leidenschaft frönen. Bonn muss nicht den gleichen Fehler machen wie die Kölner.

Wann lernen unsere Volkvertreter endlich einmal dazu, und was muss alles noch passieren, damit sich unsere Bonner Ratsmitglieder mal an Ihren Amtseid erinnern: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Stadt Bonn widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihr abwenden werde, ……. etc. etc. „
Eine Vertragsverlängerung mit dem Theater Bonn, der die Stadt Bonn alle 5 Jahre immer und immer wieder weit über 200 Millionen Euro kosten wird, ist in der aktuellen Haushaltslage definitiv ein Schaden für die Stadt und seine Bevölkerung. Dies sollte allen Ratsmitgliedern dieser Stadt bei Ihrer Abstimmung über diesen Vertrag bewusst sein.

Die Bürger-Initiative „Bonner Bürger wehren sich“ (BBWS) stehen geeint hinter dem Vorschlag des Stadtsportbundes und behält sich vor, ein weitergehendes Bürgerbegehren zur kompletten Schließung des Theaters Bonn einzubringen.

Rainer Wolff
1. Sprecher der Bürgerinitiative BBWS

 

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Bürger-Initiative BBWs bedauert das AUS des Festspielhauses

Radiointerview mit Rainer Wolff

(Aufzeichnung vom 24.06.2015, gesendet am 20.07.2015)

Bürger-Initiative BBWs bedauert das AUS des Festspielhauses

Auch wenn wir als Bürgerinitiative uns grundsätzlich mit dem Kostenplan für den Betrieb und den Neubau eines Festspielhauses stets sehr kritisch auseinander gesetzt haben, ist die Entscheidung der Post nach dem HIN- und HER der Verantwortlichen sicherlich verständlich, aber für Bonn mit einem weinenden und einem lachenden Auge zu sehen. So hätte die Stadt Bonn mit einem Festspielhaus, jedoch nur wenn dieses Haus auch für andere Events, z.B. auch für unsere jüngeren Mitbürger, hätte genutzt werden können, und die Betriebskosten wirklich seriös gerechnet worden wären, ein neues Highlight gehabt.

Aber uns Bürgern wird ja von der Politik nie die ganze Wahrheit gesagt, so dass die Bürger sich von Verwaltung und Politik wieder einmal verarscht und belogen gefühlt haben. Wie es das Gutachten über den Businessplan des Festspielhauses belegt und die Wahrheit ans Licht gebracht hat. So musste das Aus für das Festspielhaus zwangsläufig folgen. Die Politiker sollten sich daher ein für allemal in ihr Hausaufgabenheft schreiben: „ Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonne“. Irgendwann kommt jede Wahrheit ans Licht, mit Lügen und Verschweigen kann man den mündigen Bürger nicht gewinnen.

Schade, hätte die Politik von Anfang an mal die Bürger, insbesondere auch die jüngeren Bürger mit ins Boot genommen, so hätte man vielleicht ein anderes / breiteres Betreiberkonzept, welches nicht nur die Beethovenfreunde zufrieden gestellt hätte, erstellen können. Somit hätte man einen breiteren Bevölkerungsteil für dieses Festspielhaus begeistern können. Wie schon im General-Anzeiger vom 29. Juli 2015 zu lesen war, sind die Bonner Kulturausgaben im Landesdurchschnitt um ein Vielfaches zu hoch. Um den Haushalt zu sanieren müssen alle großen Kostenträger, hier insbesondere die Bonner Kulturausgaben für die Oper, das Kunstmuseum Bonn, das Beethovenorchester und weitere Kostenträger viel deutlicher Sparen. Und genau hierum geht es unserer Bürger-Initiative von Anfang an und wir werden unsere Aktivitäten nicht einstellen, solange die Politik weiterhin an diesen Kostenverschwendern -entgegen dem Willen der meisten Bonner Bürger- festhält.

Und wir werden nicht müde, immer und immer wieder festzuhalten, dass diese Initiative „Bonner Bürger Wehren sich“ nicht gegen die Kultur in Bonn kämpft, sondern nur für den Erhalt aller bürgernahen Dienstleistungen. Um diese bürgernahen Dienstleistungen (Schwimmbäder, Stadtteilbüchereien, die großartigen Träger der freie Kulturszene, div. Sportanlagen etc. etc.) jedoch erhalten zu können, muss man auch als Bonner Politiker mal den Mumm haben, „heiße Eisen“ wie die Hochkulturausgaben mal wirklich ernsthaft unter die Lupe zu nehmen. Und genau dies tut die Bonner Politik in keiner Weise, und dies bringt die Bürger dazu, sich zu wehren. Und dies ist gut und richtig so.

 

Der Letzte macht das Licht aus…

Am Montag, den 01. Juni 2015 ab 19.30 Uhr fand auf Einladung des Opern-Intendanten, Herrn Dr. Bernhard Helmich, eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Zukunft des Theaters Bonn / der Oper Bonn unter dem Motto:

            “Der letzte macht das Licht aus,”

statt.

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Auf dem Podium saßen folgende Teilnehmer:

  • Stefan Keim (Journalist)
  • Michael Scharf (1.Vorsitzender des Stadt-Sport-Bundes)
  • Rainer Wolff (Sprecher der Bürger-Initiative “Bonner Bürger Wehren sich”)
  • Uwe Schulz (Moderator und WDR-Jounalist)
  • 2 Mitarbeiter der Oper
  • sowie der Hausherr des Opernhauses und General-Intendant der Oper Bonn, Herr Dr. Bernhard Helmich.

Hier eine kurze Stellungnahme zu dieser Podiumsdiskussion und was Anlass dieser Diskussionsrunde war:

Die Bonner Oper feierte im Mai 2015 den 50. Geburtstag. Anlässlich dieses 50. Geburtstages sowie der desolaten Haushaltslage der Stadt Bonn, z.Zt. 1,7 Milliarden Euro Schulden, Tendenz in den nächsten Jahren bis auf 2,2 Milliarden steigend, stellt sich die Frage, ob Bonn sich eine Oper mit einer exorbitanten Subventionierung von jährlich über 31 Millionen Euro für ein paar wenige Bonner Bürger überhaupt noch leisten kann ?

Hierüber diskutierten  zunächst die o.g. Podiumsteilnehmer, später wurde das anwesende Publikum in die Diskussion einbezogen.
Zusammen mit vielen engagierten und besorgten Bonner Bürgern kämpft Rainer Wolff, Gründer der Bürger-Initiative “Bonner Bürger Wehren sich” (BBWs), seit Jahren für eine gerechtere Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Bonner Haushalt.

Rainer Wolff, steht wie kein Anderer, für den Erhalt und der auskömmlichen Finanzierung aller Bonner OGS’ssen sowie aller freien und privaten Kultureinrichtungen, wie z.B. das “Junge Theater Bonn”, das Theater “ContraKreis”, das Theater “Pantheon”, das “Theater Central”, die “Brotfabrik”, die “Springmaus” und viele andere mehr. Auch Einrichtungen und Events der jüngeren, der unter 60- Generationen stehen im Focus von Rainer Wolff, auch hier möchte er mehr logistische, finanzielle und materielle Unterstützung seitens der Stadt erreichen und die Stadt öffnen für Kulturangebote der jüngeren
Generationen. Denn, ein Großteil der jüngeren Generationen gehen zum Feiern und zu div. Events lieber nach Köln, weil hier etwas für ihre Generation geboten wird. Und diese tolle Stadt Bonn sollte auch (mehr) Kulturangebote für die jüngeren Generationen anbieten. Das ist aber z.Zt. wegen der angespannten Haushaltslage nicht möglich, weil der größte Teil der Kulturausgaben in Bonn  überwiegend (Stichwort: Wählerstimmen) für Einrichtungen der Generation ü60 vorbehalten ist.

Die Bürger-Initiative „Bonner Bürger Wehren sich“ (BBWs) wurde in erster Linie gegründet, um in Bonn eine ergebnisoffene Diskussion unter allen Beteiligten, insbesondere mit den Bürgern, zu erringen. Doch leider sind die verantwortlichen politischen Parteien und
die Bonner Verwaltung, hier federführend das Kulturamt unter dem Kulturdezernenten, Martin Schumacher, schon gar nicht, an einer solchen, ergebnisoffenen Diskussion interessiert.

Unter den politischen Parteien und der Bonner Verwaltung gilt die Devise, wir halten an der Oper fest und des Bürgers Meinung interessiert uns nicht. Basta !!!
Und weil die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung nichts dazu beitragen einen offenen / ergebnisoffenen Dialog zwischen allen Bonner Bürgern und allen betroffenen Einrichtungen zu organisieren – denn sie wollen ja keinen offenen Dialog mit dem Bürger -,
wo über eine eventuelle Schließung der Oper und des Kunstmuseums, sowie dem Stopp aller Investitionen in die Planung und den Bau des Festspielhauses offen diskutiert wird. Daher
musste die Bürger-Initiative sowie drei Privatpersonen vorerst mal drei Bürgerbegehren auf den Weg bringen, die dann nach Erreichen der erforderlichen je ca. 12.000 Unterschriften die Politik zwingen wird zu Handeln. Und eines dieser drei bereits eingereichten Bürgerbegehren betrifft eben das Ende der Bonner Oper. Mit einem weiteren Bürgerbegehren soll der Erhalt aller bürgernahen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadtteilbüchereien, OGS’ssen,
finanzielle bessere Ausstattung der privaten, freien und meistbesuchten Kultureinrichtungen sowie die Sportstätten ohne Nutzungsgebühren erhalten werden. Das letzte Bürgerbegehren
richtet sich gegen den Bau eines Festspielhauses, was Bonn in der momentanen Haushaltslage definitiv nicht braucht.
Der Gipfel der Unverschämtheit ist der Flyer der Theatergemeinde Bonn, „Sagen Sie NEIN zu dem Bürgerbegehren „Bürgernähe statt Opern-Luxus“ . Hier wird den Besuchern der freien und privaten Kultureinrichtungen, für die die Initiative BBWs u.a. auch kämpft, bewusst und unwahrer Weise suggeriert, dass die Initiative BBWs im Begründungstext des Bürgerbegehrens lediglich den Eindruck vermitteln, dass dieses Bürgerbegehren auch den Einrichtungen der freien und privaten Kultureinrichtungen dient. Zitat aus dem Flyer der Theatergemeinde Bonn: „Den im Begründungstext erweckten Eindruck, die Ziele würden auch den Interessen der freien Kultur dienen, weisen wir ausdrücklich zurück.“

Da fehlen einem die Worte, da setzt sich unsere Bürger-Initiative (BBWs), sich aus tiefster Überzeugung auch für die Belange der privaten und freien Kulturträger ein, und die produzieren einen o.g. Flyer. Unglaublich !!!!

Aber mit diesem Flyer hat man unserer Bürger- Initiative eigentlich zu einem größeren Bekanntheitsgrad verholfen und uns die Befürworter unserer Bürgerbegehren quasi in die Arme getrieben. Danke hierfür an die Theatergemeinde Bonn, Bill Mockridge und
den beteiligten freien und privaten Kultur-Einrichtungen.

Aber einerseits jammern die privaten und freien Kulturträger, dass sie zu wenig Unterstützung seitens der Stadt haben und andererseits halten sie an dem größten Kostenfaktor der Kulturausgaben, der OPER fest, obwohl viel mehr Bonner Bürger die Angebote der privaten und freien Kulturschaffenden besuchen, als das Angebot der Oper. Zu verstehen ist das nicht.

Aber hier soll, insbesondere von Herrn Bill Mockridge (Gründer des überaus beliebten Springmaus-Theaters) massiv versucht werden, an den Luxuskultureinrichtungen wie die z.B. Oper festzuhalten, obwohl hier der größte Teil des Bonner Kulturetats verbraten wird und
hiervon nur sehr wenige Bonner Bürger, hier überwiegend die privilegiertenJahrgänge der Generation Ü60, betroffen sind.

Und genau diese gut situierte Ü60 Generation ist es auch, die an Ihren liebgewonnen und exorbitant teuren Einrichtungen, wie z.B. die OPER Bonn unbedingt festhalten wollen, aber für ihr Vergnügen nicht einen adäquaten Eintrittspreis zahlen wollen. So wie es jeder andere Kulturliebhaber, Sportliebhaber und/ oder Liebhaber von Musicals oder Konzerten etc. auch tun muss, wenn er oder sie z.B. ein Konzert einen großen Künstlers oder ein Fußballspiel der
Champions League besucht. Alles hat seinen Preis, und wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen. Und nicht der Steuerzahler !!! Eine solche Einstellung der Liebhaber der Luxus-Kultur grenzt für mich schon an Opportunismus und Unverschämtheit, und hat mit
Freude an Oper und Ängste um Arbeitsplätze – ein sehr gern vorgeschobenes Argument -, eigentlich das einzige Argument, was die Opernfreunde vorzubringen haben, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Hier geht es nur und ausschließlich darum persönliche Interessen zu wahren. Das große Ganze interessiert die Opernfreunde überhaupt nicht. Da hilft es auch nicht, wenn die ach so toleranten Opernliebhaber unseren Sprecher unserer Bürger-
Initiative, Herrn Rainer Wolff, mit Buuuh- und Pfui – Rufen diskriminieren, nur weil er sich als „Helene Fischer“ Fan bekannt hat.

Im Gegensatz zu den Opern- und Beethoven-Freunden füllt Helene Fischer ganze Fußball-Stadien oder Konzertsäle mit weit mehr
als 40.000 Zuschauer, das schafft nicht mal annähernd weder die Oper noch das Beethoven-Orchester Bonn.
Und für Helene Fischer- Konzerte gibt es auch keine städtischen Zuschüsse in Höhe von jährlich über 40 Millionen Euro, von den Sanierungskosten für die OPER i.H.v. über 200 Millionen (diese Zahl nennt ihnen bei der Stadt aus gutem Grund niemand) mal
ganz zu schweigen. Hier wird dem Bürger aus gutem Grund eine Sanierung der Oper nur scheibchenweise präsentiert. Hier mal 30 Millionen für den Brandschutz, dann dafür mal x Millionen für die Einrichtung, dann mal x Millionen für die energetische Sanierung und zum guten Schluss brauchen wir ja auch noch eine neue Technik/
Akustik für xy Millionen. So, und nicht anders wird es mit unseren Steuergeldern geschehen. Aber jetzt beginnt man erst einmal mit dem Brandschutz, hierfür wurden mal so eben schlappe 30 Millionen einkalkuliert. Und wie man es bei der Kalkulationen für div. Bauprojekte in unserer Stadt kennt, hier z.B. das WCCB und das Haus der Bildung, wird alles mindestens doppelt so teuer und teurer. Aber dann hat man ja schon mal über 30 Millionen versenkt, und kann dann nicht mehr zurück und muss dann weitere Millionen Euro Steuergelder versenken und weiterbauen. So werden die Bürger
von unseren Politiker immer und immer wieder mit Vorsatz verarscht. Alle wissen es, aber nur die Wenigsten stehen auf und tun etwas gegen diese Millionenverschwendungspolitik. Und das, liebe Leute, muss endlich ein Ende haben !!!

Bei einem Schuldenberg von z.Zt. 1,7 Milliarden Euro und der Tatsache, dass die Stadt Bonn jedes Jahr runde 100 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung zahlen muss und daher bürgernahe Einrichtungen wie z.B. Stadtteilbüchereien, Schwimmbäder, Sporthallen und Sportplätze entweder ganz geschlossen oder in den Öffnungszeiten dermaßen zurückgefahren werden sollen, spätestens da hört jedwedes Verständnis auf. Und wie immer wieder zu hören
ist, steht unser Sprecher, Rainer Wolff mit dieser Meinung in Bonn und darüber hinaus nicht allein.

Kinder, Berufstätige sowie unsere Seniorinnen und Senioren sind die Menschen, die sich entweder nicht wehren können oder / und teilweise nicht die Zeit und die Möglichkeiten haben für Ihre Rechte zu kämpfen. Deshalb hat unser Vorsitzender die Bürger-Initiative
„Bonner Bürger Wehren sich“ gegründet, die für den Erhalt aller bürgernahen Dienstleistungen wie Stadtteilbüchereien, OGS, freie und private Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und Sport-u. Turnhallen ohne Nutzungsgebühren kämpft. Helfen Sie mit und registrieren Sie sich als Unterstützer auf der Homepage der Bürger-Initiative: http://bbws-bonn.de/mitmachen/

Denn gemeinsam sind wir STAAARK !!!

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Haushaltsproblematik, Kulturlandschaft und die Sparmaßnahmen der kommunalen Politik

Radiointerview mit Rainer Wolff

 
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Nach den jetzt gefassten Beschlüssen des Stadt-Rates vom 7.Mai 2015 sollten Sie nicht in den Irr-Glauben verfallen, dass die OGS’ssen, die Bäder, die freien und privaten Kulturschaffenden gerettet wären und die Hallennutzungsgebühren vom Tisch sind. NEIN, NEIN, NEIN, die Politik will uns mal wieder hinhalten und schleichend, ganz still und leise, doch wieder nur am kleinen Bürger, den Familien, den Kindern, den Seniorinnen und Senioren sparen und uns liebgewonnene und unbedingt benötigte Einrichtungen langsam aber stetig streichen.

Zusätzlich wird der Bonner Bürger mal wieder abkassiert. Die Grundsteuer, die Mieter sowie Eigentümer in gleicher Weise treffen wird, ist mal eben so um schlappe 150 Punkte erhöht worden und noch hat es niemand so richtig gemerkt. Die Politik macht mit uns was Sie will, wir werden […] wo es nur geht, man sagt dem Bürger nicht die ganze Wahrheit und hält weiter an den exorbitanten Luxusgütern fest, die den größten Teil der „freiwilligen Leistungen“ auffressen, so dass zum Einen kein Geld gespart werden kann, darum der Bürger mal wieder zur Kasse gebeten werden muss und zum Anderen schließt oder kürzt man Einrichtungen, die von den meisten Bonner Bürgern sehr gerne und notwendigerweise angenommen werden. So z.B. die Stadtteilbüchereien, die Schwimmbäder etc.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, stehen Sie jetzt auf und lasst uns Seite an Seite gegen diesen Geldverschwendungswahn kämpfen. Wer jetzt nicht den Hintern hoch bekommt und für unserer bürgernahen Dienstleistungen kämpft, der soll dann auch nie wieder sich über Steuer- und / oder Abgabenerhöhungen, Schließungen von Stadtteilbüchereien und Schwimmbädern aufregen.

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BBWs startet Bürgerbegehren

Bonner Bürger-Initiative BBWs reicht ein Bürgerbegehren zur Absicherung der bürgernahen Dienstleistungen ein

Am Donnerstag, 19.03.2015,  hat die Initiative ‘Bonner Bürger wehren sich’ (BBW s) bei der Stadt Bonn ein initiierendes Bürgerbegehren unter dem Titel

‘Bürgernahe Dienstleistungen absichern’

nach §26 GO NRW eingereicht.

Der Wortlaut des Begehrens, zu dem sich die Bonner Bürger äußern sollen, lautet:

“Soll die kulturelle Grundversorgung durch Stadtteilbibliotheken, Offene GanztagsSchulen (OGS), Bäder, Sportstätten ohne Nutzungsgebühr und freie Kultur in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben und diese dauerhaft als notwendige Infrastruktureinrichtungen abgesichert werden?”

Anschreiben und Wortlaut des Bürgerbegehrens
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Die Initiative BBWs will sich so zunächst ausschließlich für den Erhalt und die Absicherung dieser bürgernahen Dienstleistungen einsetzen.

Ziel des Bürgerbegehrens ist die Absicherung jener Dienstleistungen, die in ihrer dezentralen Ausrichtung unverzichtbar für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft sind. Die BBWs will daher alle Einsparungen verhindern, die besonders Familien mit Kindern, Jugendliche und Senioren treffen würden.

Pressemitteilung BBWs zum Bürgerbegehren
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Um den Bonner Bürgern aber eine Möglichkeit zu geben, zusätzlich politischen Druck auf die Parteien im Stadtrat auszuüben, haben drei um die Stadtfinanzen besorgte Bürger parallel zwei weitere initiierende Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht. Unter den
Titeln ‘Bürgernähe statt Festspielhaus’ und ‘Bürgernähe statt Opern-Luxus’ wurden diese beiden Begehren  eingereicht, über die die Bonner Bürger ebenfalls abstimmen sollen.

Informationen zu den weiteren Bürgerbegehren
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Presse-Echo
21.03.2015 – Generalanzeiger Bonn ‘Die Gruppe “Bonner Bürger wehren sich” will Stadtteilbüchereien und Bäder erhalten.’

OGS – Unterschriftenübergabe zur Ratssitzung

Morgen, Mittwoch 04.02.2015 von 17.00 – 18.00 Uhr findet im Bonner Stadthaus vor der Ratssitzung des Stadtrates eine „Demo“ mit Übergabe der 8000 gesammelten Unterschriften der Bonner OGS’en statt. Die OGS’en kämpfen für angemessene städtische Zuschüsse und sind ebenfalls von Kürzungen bedroht.

Um den Betroffenen der OGS’en unserer SOLIDARITÄT zu zeigen, wäre es wichtig und sehr hilfreich, wenn wir uns für diese 1 Stunde Zeit nähmen und uns im Stadthaus kurz zeigen. Bringt Schilder und Transparente mit.

Auch die Fördervereine der Stadtteilbibliotheken sind wieder mit Ihren Mahnwachen dabei.

Wir stehen zusammen!

Bibliotheken: Fördervereine treten BBWS bei

Pressemitteilung der Fördervereine der Stadtbibliotheken

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Bedrohte Stadtteilbüchereien starten Online-Petition und treten Bürgerinitiative „Bonner Bürger wehren sich (BBWS)“ bei Die Stadtteilbüchereien Endenich, Dottendorf, Auerberg/Rheindorf und Beuel-Mitte haben „die Nase voll“ vom Taktieren von Stadtverwaltung und Politik. Trotz 10.000 Unterschriften, vielen Demos, Aktionen und Gesprächen mit
Stadtvertretern und Fraktionen, die Verwaltung bleibt stur. Jüngster Faux-pas der Stadt in der Bonner  Bezirksvertretung: Vertagung des Bürgerantrags zum Ortszentrum Dottendorf, weil die Verwaltung angeblich in 6 Wochen nicht genügend Zeit hatte, den Antrag zu prüfen. Fazit für Lore Görgen vom Förderverein ‚kultimo‘: sie kommen nicht in die Haushaltsberatungen des Kulturausschusses.

Doch statt aufzugeben kämpfen die Büchereien jetzt erst recht: Anfang der Woche haben sie auf change.org eine Online-Petition zum Erhalt aller bedrohten Stadtteilbüchereien gestartet, die bis zur Haushaltssitzung des Rates läuft. Ihr neuer Schwerpunkt: Kräfte bündeln und gemeinsam handeln. Deshalb sind sie auch der Bürgerinitiative „Bonner Bürger wehren sich (BBWS)“ von Gründer Rainer Wolff beigetreten. Dort unterstützen sie aktiv die Arbeitskreise Internet, Recht und Öffentlichkeitsarbeit. „Die Stadtverwaltung versucht immer wieder, die kleinen Vereine gegeneinander auszuspielen, bei den Büchereien zum Beispiel Beuel-Ost gegen Beuel-Mitte oder Sportvereine gegen Büchereien. Darauf lassen wir uns aber auf keinen Fall ein. Wir wollen den Erhalt der Stadtteilbüchereien mit fairen, demokratischen Mitteln erreichen, nicht mit Hauruck- oder Klüngelstrategie.“, so Gabriele Hähner (FV Endenich) und Ulrike Blumenreich (FV Rheindorf/Auerberg).

Dazu gehört für sie vor allem breitgestreute  Informationspolitik an Bürger und Politiker. Bereits Anfang Januar haben alle 86 Ratsmitglieder Positionspapiere der vier Stadtteilbüchereien erhalten, u.a. auch mit eigenen  Sparvorschlägen. Bei den Bürgern verschaffen sich die Bücherei-Unterstützer ebenfalls Gehör: mit einer Bürgerfunksendung der Radiowerkstatt Raspel am Freitag, den 6.2., 21 Uhr, auf Radio-Bonn-Rhein/Sieg. Weiteres Highlight im Kampf um den Erhalt: eine gemeinsame  Kulturveranstaltung mit Bonner Autoren und Künstlern am 25.2. in der Trinitatiskirche in Endenich. Die Vorbereitungen hierzu laufen auf Hochtouren, Plakate und Flyer werden in Kürze verteilt und die lokale Presse informiert.

„Wer sich für den Erhalt unserer Stadtteilbüchereien und der kleinen Vereine einsetzen will, hat viele Möglichkeiten:

1. Online-Petition unterschreiben und weiterleiten,

2. Die Bürgerinitiative „BBWS“ unterstützen,

3. Leserbriefe schreiben,

4. zur Autorenlesung am 23.2. kommen und

5. ganz wichtig  am 26.2. um 17.30 Uhr vor der Kulturausschuß-Sitzung demonstrieren.“

, so Cordula Dienst vom Kinder-Kram-Team Beuel-Mitte. Alle Angaben über die Aktivitäten und Adressen finden Sie im Infokasten (siehe pdf-Download).

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Bürgerversammlung und Bürgerbegehren

Unter dem Motto: „Bewährtes und Bezahlbares erhalten, und die Zuschüsse für teure und auf Dauer nicht finanzierbare Luxuseinrichtungen streichen“, haben sich am 21.1. rund 50 Bürger im Brückenforum eingefunden. Bemerkenswert war, dass unter den Teilnehmern Vertreter nahezu aller bügernaher Politikfelder waren, die von Kürzungen bedroht sind: Büchereifreunde, freie Kultur, OGS-Vertreter, Bäderinitiativen und Sportler sowie einige Unternehmer und Medienschaffende.

Nach der Begrüßung durch den Initiator Rainer Wolff konnten sich die Teilnehmer dank der detaillierte Präsentation zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bonn eine gute Übersicht zu den geplanten Kürzungen der Stadt  verschaffen. Dabei wurde klar, dass die Kürzungen sofort zu einem großen Teil zu Lasten wichtiger bürgernaher Dienstleitungen gehen werden, während man die wenigen Abstriche im Bereich der Prestigekultur in die Zukunft verschiebt.

Da sich die Proteste gegen die ungerechte Förderpolitik inzwischen über drei Jahre hinziehen, ohne dass die Mehrheit im Stadtrat darauf reagiert hat, während die Schulden weiter wuchsen, herrschte unter den Anwesenden Einigkeit, nun gemeinsam den Weg des Bürgerbegehrens zu gehen. Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden:

– alle Stadtteilbüchereien erhalten,
– die OGS-Förderung verbessern,
– alle Bäder offen halten,
– eine Sportstätten-Nutzungsgebühr verhindern,
– die Förderung der freien Kultur erhöhen.

Hier sprach sich eine große Mehrheit dafür aus Bürgerbegehren anzustreben, nach denen die Stadt keinerlei weitere Ausgaben für ein Festspielhaus tätigen dürfe und der Intendantenvertrag der Theater Bonn in jedem Fall 2018 auslaufen soll..

Anschließend wurden Arbeitskreise festlegt, die sich genauer mit den verschiedenen Aspekten der Bürgerbegehren wie Rechtsfragen, Öffentlichkeitsarbeit und Organisationsfragen befassen sollen.

Die ersten Treffen haben bereits stattgefunden. Die Texte und Themen der Bürgerbegehren befinden sich derzeit in rechtlicher Prüfung. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Icon of Handzettel Buergerbegehren Handzettel Buergerbegehren (633.2 KiB)

Die Spaltung der Stadtgesellschaft

Auf den Artikel im GA zu unserer 2. Bürgerversammlung hat Die Linke eine Pressemitteilung herausgebracht. Deren kulturpolitischer Sprecher, Jürgen Repschläger spricht dabei von der Spaltung der Stadtgesellschaft, die es abzuwenden gilt.

Wir fragen uns, von wem geht die Spaltung der Stadtgesellschaft aus? Wie aus dem Haushalt der Stadt zu entnehmen ist, soll die bürgernahe Grundversorgung als lokales Angebot die Hauptlast im Kürzungspaket tragen (siehe Icon of Vortrag HSK Vortrag HSK (703.2 KiB).

Diese Kürzungen treffen gerade die kulturelle Vielfalt, Bildung, soziale Teilhabe und Breitensport. Hier stehen also Bildung, Kultur und Sport gemeinsam gegen diese ungerechte Kürzungspolitik.

Die Stadtgesellschaft wird nicht durch die Schließung der Oper gespalten oder dadurch, dass die Stadt Bonn keine finanziellen Mittel ins Festspielhaus steckt.

Die Stadtgesellschaft wird aber auf jeden Fall durch die Schließung von Stadtteilbibliotheken, die unzureichende OGS-Förderung, die Schließung von Schwimmbädern, durch die Einführung von Sportstättennutzungsgebühren und durch die Kürzungen bei der freien Kultur gespalten.

Diejenigen, die weiter diese Kürzungen befürworten, die gleichzeitig Steuern erhöhen und weiterhin eine ungerechte Mittelverteilung unterstützen, die sind die wahren Spalter der Stadtgesellschaft.

Wir wollen eine lebendige, liebenswerte Stadt, mit vielfältiger Kultur, Bildung und Sport, die nicht zuletzt getragen von einem großen ehrenamtlichen Engagement in der Stadt wirken. Denn nur das kann und muss sich die Stadt Bonn angesichts der finanziellen Lage leisten.

Wir fragen uns, wieviele Unterschriften sollen die Bürgerinnen und Bürger denn noch für die Erhaltung von Stadtteilbibliotheken, Bädern, besserer OGS-Förderung und vielem mehr sammeln, wenn sich doch nichts ändert?

Diese Zeiten sind vorbei! Jetzt wird gehandelt!